Hohe Energiepreise: Opposition fordert Regierung zu Entlastungen auf
BERLIN (dpa-AFX) - Die Opposition im Bundestag hat die Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise zu schnellen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger aufgefordert. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte am Freitag im Bundestag, dass die Preise steigen, liege nicht in der Verantwortung der Regierung. Aber dass es keine schnell wirksame Reaktion gebe, liege in ihrer Verantwortung. Spahn forderte ein "Preise-runter-Sofortprogramm".
Die Linke-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sagte, viele Menschen müssten sich ernsthaft fragen, ob sie heizen oder essen. Dies sei ein Skandal. Es brauche nun effektive Sofortmaßnahmen. Der AfD-Abgeordnete Bernd Schattner sagte, das Leben werde für die Menschen in Deutschland immer teurer. Es werde höchste Zeit, die Bürger spürbar zu entlasten.
Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD sowie die Linke legten jeweils Anträge mit konkreten Vorschlägen zu Entlastungen vor. Die Union fordert etwa, die Mehrwertsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die Jahre 2022 und 2023 auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent abzusenken, dazu eine Senkung der Stromsteuer und eine höhere Pendlerpauschale.
Die AfD will, dass für Otto-, Diesel- und Heizkraftstoffe die Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr auf sieben Prozent verringert wird und die CO2-Abgabe abgeschafft wird. Die Linke schlägt eine staatliche Strompreisaufsicht vor. Auch sie fordert, die Mehrwertsteuer auf Erdgas, Strom und Fernwärme auf sieben Prozent zu senken, für mindestens sechs Monate.
Politiker der Ampel-Koalition kündigten Maßnahmen an. Der SPD-Politiker Michael Schrodi sagte, die Koalition werde einiges auf den Weg bringen, das schnell wirke. Er nannte ein Vorziehen der Abschaffung der EEG-Umlage, einen Sofortzuschlag für Kinder oder eine Aufteilung der CO2-Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern. Den Antrag der Union nannte er ein "Sammelsurium" nicht aufeinander abgestimmter Einzelforderungen. Würden alle Maßnahmen umgesetzt, würde das 40 Milliarden Euro kosten. Die Union habe keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht.
Die Grünen-Abgeordnete Ingrid Nestle sagte, die Ampel habe bereits einige Maßnahmen auf den Weg gebracht und arbeite an weiteren, die zielgenau wirken sollten. Langfristig gehe es darum, dass sich Deutschland von der "würgenden Abhängigkeit" von den fossilen Energien befreie./hoe/DP/mis
