NRW-Justizminister: Cum Ex wohl nur 'Spitze des Eisbergs'
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die milliardenschweren Cum-Ex-Aktiengeschäfte sind nach Angaben von NRW-Justizminister Peter Biesenbach wohl nur die "Spitze des Eisbergs". Dafür gebe es starke Verdachtsmomente, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Eine Ministeriumssprecherin bestätigte dies am Dienstag auf Anfrage. Die Cum-Ex-Ermittler in Köln seien auf weitere Methoden des Steuerbetrugs gestoßen. "Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, können wir diese Modelle derzeit nicht umreißen", teilte sie mit.
Biesenbach sagte: "Wer glaubt, den Staat plündern zu können, muss damit rechnen, dass der Staat die Herausforderung annimmt. Wir wollen das Geld." Es werde zeitnah zu weiteren öffentlich wirksamen Aktionen kommen. Er gehe davon aus, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren in diesem Jahr deutlich steigen werde. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt mittlerweile gegen mehr als 1300 Beschuldigte.
Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Banken und andere Finanzakteure Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin und her. Das Ziel des Verwirrspiels war die Erstattung von Steuern, die nicht bezahlt worden waren.
Der deutsche Staat büßte dadurch Schätzungen zufolge einen zweistelligen Milliardenbetrag ein. Die Hochphase von Cum Ex war zwischen 2006 und 2012. Mehrere Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten den Skandal seit Jahren auf./fc/DP/eas
