Baerbock würdigt OSZE-Mission in der Ostukraine
BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise die Bedeutung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine unterstrichen. Die Mission sei extrem wichtig und "das Ohr und das Auge der internationalen Gemeinschaft vor Ort", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin. Le Drian betonte, die OSZE werde als unabhängiges Beobachterorgan gebraucht.
Gerade am vergangenen Wochenende habe man gesehen, wie wichtig die Berichte der OSZE-Beobachter seien, sagte Baerbock. Als von russischer Seite versucht worden sei, mit Falschinformationen Gründe zu finden, warum man in die Ostukraine einmarschieren müsse, seien es vor allem immer wieder die OSZE-Beobachterinnen und Beobachter gewesen, "die deutlich gemacht haben, was die Wahrheit vor Ort ist".
Wichtig sei auch die Sicherheit der Beobachter. Deswegen sei man im ständigen Austausch mit der OSZE. Viele Länder prüften derzeit, wie die Mission verstärkt werden könne. "Es ist zentral, dass wir weiterhin sehen, was in dieser Region passiert", sagte die Ministerin. Nach wie vor lebten dort viele Familien sowie alte und junge Menschen. "Wir können jetzt nicht unsere Augen vor der dramatischen Situation dieser Menschen vor Ort verschließen."
Nach der Anerkennung der Separatistengebiete von Luhansk und Donezk durch Putin wird ein Einsatz der russischen Armee in der Ostukraine erwartet. Seit 2014 bekämpfen sich dort Truppen der Regierung in Kiew und Einheiten der von Moskau unterstützten Rebellen. UN-Schätzungen nach wurden bereits mehr als 14 000 Menschen getötet, die meisten von ihnen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten. Ein Friedensplan ist gescheitert./bk/mfi/DP/eas
