Lindner: Bundeswehr braucht mehr Mittel

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine mehr Mittel für die Bundeswehr verlangt. "Wir müssen uns mit der Tatsache vertraut machen, dass unsere Streitkräfte seit vielen, vielen Jahren auf Verschleiß gemanagt wurden", sagte der FDP-Vorsitzende am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Die deutsche Politik müsse lernen, "dass auch Bündnisverteidigung eine politische Priorität ist".

Nach der Finanzplanung der alten Bundesregierung wären die Mittel für die Bundeswehr in den kommenden Jahren gesunken, sagte Lindner. "Sinkende Verteidigungsausgaben, die passen nicht mehr in die Zeit." Für ihn sei schon vor dem heutigen Tag klar gewesen, "dass die Mittel für die Bundeswehr verstärkt werden müssen".

Lindner schloss nicht aus, dass Russland als Reaktion auf westliche Sanktionen den Gasexport nach Deutschland und in andere Staaten stoppen wird. "Darauf sind wir allerdings auch schon länger vorbereitet." Mittelfristig müsse Deutschland seine Energieversorgung unabhängiger von Russland aufstellen. "Die energiepolitische Abhängigkeit von Russland, das ist eine Flanke. Wir müssen diverser werden."

Nötig seien unter anderem Flüssiggasterminals, um auch aus anderen Regionen Gas importieren zu können. Die erneuerbaren Energien müssten ausgebaut werden. Um die noch vorhandenen Kohlekraftwerke nutzen zu können, werde eine Kohlereserve aufgebaut, um für den Fall der Fälle vorbereitet zu sein./sk/DP/he