NRW-Minister Pinkwart: Atomausstieg 'dringend' prüfen
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) hat die Überprüfung des Kohle- und Atomausstiegs gefordert. "Es müssen alle Optionen auf den Tisch", sagte Pinkwart am Montag nach einer Sondersitzung mit seinen Länderkollegen. Angesichts der unklaren Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine für die Energieversorgung in Deutschland sollte "dringend geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Atomkraftwerke in Deutschland befristet über das Jahr 2022 hinaus in Betrieb bleiben können", heißt es in einem Acht-Punkte-Papier, das Pinkwart vorlegte. Aufgrund der Krise in Osteuropa müsse mit Lieferausfällen bei fossilen Energieträgern gerechnet werden, "die sich erheblich auf die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa auswirken können". Der FDP-Politiker ist derzeit Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz. Es dürfe "keine Denkverbote und Tabus" geben.
Außerdem soll nach Worten Pinkwarts die Debatte über einen früheren Kohleausstieg bereits bis 2030 nicht übers Knie gebrochen werden. Vorfestlegungen sollten "aktuell unbedingt vermieden werden", heißt es in dem der dpa vorliegenden Papier. Die Bundesregierung solle den bis Ende dieses Jahres vorgesehenen Überprüfungsschritt für den vorgezogenen Kohleausstieg überdenken. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisensituation muss die Bundesregierung der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit nun oberste Priorität einräumen."
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält beides für ungeeignet, um etwaige Versorgungsengpässe durch einen Lieferstopp Russland auszugleichen. Gleichwohl prüfe sein Ministerium das, hatte er am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" gesagt. "Es gibt keine Denktabus." Die Ampel-Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, den für 2038 vereinbarten Ausstieg aus der Kohle-Verstromung "idealerweise" bereits 2030 zu schaffen./dot/DP/stw