Grünen-Fraktionschefin für gemeinsame EU-Antwort auf Gas-Entscheidung
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat nach der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlt werden müssen, das gemeinsame Vorgehen der EU betont. "Wir sind in einer Situation, die noch schärfer auch in Richtung auch eines bedrohlichen Szenarios geht mit Blick auf die Importe", sagte Dröge am Donnerstag im Deutschlandfunk. Putins Ankündigung sei eine weitere Stufe der Eskalation. Es sei wichtig, dass die europäischen Mitgliedstaaten berieten, welche Antwort sie darauf gäben. "Und ich halte es für extrem wichtig, dass sie gemeinsam gegeben wird", sagte Dröge.
Einen Importstopp für Gas, Öl und Kohle aus Russland lehnt die Bundesregierung bisher ab. Andere EU-Staaten wie etwa Polen sprachen sich dagegen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für ein Embargo aus. Dröge sagte, dass man zwar einen Ausstieg plane, aber in einer Geschwindigkeit, die nicht zu größeren Problemen führe.
Putin hatte die russische Regierung am Mittwoch angewiesen, keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr zu akzeptieren. Von der Maßnahme betroffen sind nach russischen Angaben die auf einer schwarzen Liste festgehaltenen "unfreundlichen Staaten". Dazu gehören Deutschland und alle anderen EU-Staaten, aber etwa auch die USA, Kanada und Großbritannien.
Der Kremlchef versuche damit, die harten Sanktionen im Finanzbereich zu umgehen, sagte Dröge. Die Verträge mit Russland seien aber in Euro und Dollar geschlossen worden - die EU könnte also darauf bestehen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Putin Vertragsbruch vorgeworfen./vrb/DP/eas
