ROUNDUP/Kreise: Koalitionsausschuss berät weiter über Entlastungspaket
BERLIN (dpa-AFX) - Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verhandeln weiter auf Spitzenebene über geplante Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bei den Energiepreisen. Der Koalitionsausschuss tagte auch am Donnerstagmorgen noch, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Gespräche hatten am Vorabend um 21 Uhr begonnen.
Erschwert werden dürften die Beratungen durch die überraschende Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass russische Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlt werden sollen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte die Ankündigung einen Bruch der Verträge. Die Bundesregierung werde mit ihren europäischen Partnern über den Schritt beraten. Die Gaswirtschaft zeigte sich irritiert.
Der Ökonom Jens Südekum verwies darauf, dass der Westen seine eigenen Sanktionen unterlaufen würde, wenn er sich Rubel bei Russlands Zentralbank besorge, um Gazprom für Lieferungen zu bezahlen. Dieses Spielchen könne der Westen nicht ernsthaft mitmachen. Dies könne im Ernstfall tatsächlich bedeuten, dass Gaslieferungen eingestellt werden, sagte der Universitätsprofessor für internationale Volkswirtschaftslehre des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Einen Importstopp für Gas, Öl und Kohle aus Russland lehnt die Bundesregierung bisher ab. Andere EU-Staaten pochen dagegen auf ein Embargo. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums liegt der Anteil russischer Importe an den fossilen Gasimporten bei 55 Prozent. Bei Kohle sind es demnach 50 Prozent und bei Rohöl 35 Prozent.
Der Koalitionsausschuss ist das Spitzengremium für Abstimmungen zwischen den Regierungsparteien. Vertreten sind dort unter anderem die Partei- und Fraktionschefs sowie wichtige Minister und Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Ein Vorstoß von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner für einen Tankzuschuss war auf Widerstand bei den Koalitionspartnern gestoßen. SPD und Grüne wollen Mobilität zwar auch günstiger machen, dabei aber Menschen mit kleinem Einkommen stärker entlasten. Die Grünen dringen zudem auf Maßnahmen zum Energiesparen.
Eine Arbeitsgruppe aus Parteivertretern hatte zuvor in mehreren Runden keine Einigung über Erleichterungen in Reaktion auf steigende Preise erzielt. Man habe aber eine "breite Grundlage" nicht nur für neue Entlastungen, sondern auch für entschlossene Maßnahmen zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit erarbeitet, hieß es./hrz/DP/eas
