ROUNDUP/Scholz: Bleiben bei Gas-Zahlung in Euro und Dollar
BERLIN (dpa-AFX) - Nach jüngsten russischen Forderungen zur künftigen Bezahlung von Gas-Lieferungen beharrt Kanzler Olaf Scholz auf seiner Ablehnung einer Zahlung in Rubel. "Die Zahlung russischer Gaslieferungen findet entsprechend der bestehenden Verträge in Euro und Dollar statt", teilte Scholz am Donnerstag auf Twitter mit. "Das ist so, das wird auch so bleiben, und das habe ich gestern in meinem Gespräch mit Präsident Putin auch deutlich gemacht."
Gleichwohl will sich die Regierung die Forderungen aus Moskau genau anschauen. "Wenn uns das Dekret vorliegt, wird die Bundesregierung es gründlich prüfen und bewerten", sagte eine Sprecherin des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums der Deutschen Presse-Agentur. "Klar ist, Deutschland zahlt weiter in Euro. Daran werden wir nichts ändern, der G7-Beschluss gilt." Die G7-Gruppe führender Wirtschaftsmächte und die Europäische Union hatten Anfang der Woche Forderungen nach einer Zahlung in Rubel eine Absage erteilt.
Am Donnerstagnachmittag hatte der russische Präsident Wladimir Putin mit Wirkung zum 1. April angeordnet, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für die "unfreundlichen" Länder eingestellt, sagte er im russischen Staatsfernsehen. Laut einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom . Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, sagte Putin.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte: "Klar ist aber, dass es für uns keine Form von politischer Erpressung geben kann." Die Verträge würden so erfüllt, wie sie geschlossen worden seien. "Insbesondere wollen wir keine weiteren Beiträge leisten, um Putins Kriegskasse zu füllen", betonte er. Deshalb blieben die Sanktionen gegen die russische Zentralbank und die Währung essenziell notwendig./hrz/DP/jha
