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dpa-AFX · Uhr
    Enges Rennen zwischen geeinter Opposition und dominanter
Regierungspartei / Parlamentswahlen in Ungarn
Berlin, Budapest (ots) - Am 3. April 2022 wird in Ungarn ein neues Parlament
gewählt. Letzten Prognosen zufolge dürfte es ein knappes Rennen werden. Zum
ersten Mal arbeitet die zersplitterte Opposition vom linken bis zum rechten
Spektrum zusammen. Mit dem gemeinsamen Kandidaten Peter Marki-Zay will man die
Wahlen gegen die Regierungspartei Fidesz des umstrittenen Ministerpräsidenten
Viktor Orbán gewinnen. Dies könnte trotz des seit 2011 reformierten und von
internationalen Rechtsexperten kritisierten ungarischen Wahlsystems und den neu
gezogenen Wahlkreisen gelingen. Bereits weniger als 50 Prozent der Stimmen
können in eine Zweidrittelmehrheit der Mandate umgewandelt werden und
entsprechend zu deutlichen Verzerrungen führen. Diese kamen, so der Vorwurf, vor
allem Orbán zugute.

Eigentlich befand sich Ungarns Wirtschaft wieder im Aufschwung. Die Coronakrise
schien überwunden. Nach dem heftigen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
2020 von 5,2 Prozent nahm die Wirtschaftsleistung 2021 um 7,1 Prozent zu. "Auch
für 2022 und 2023 waren die Prognosen überaus günstig, doch der Krieg Russlands
gegen die Ukraine hat vieles verändert. Noch rechnet man hier nicht mit einer
Rezession, das BIP dürfte dieses Jahr aber real um nur noch zwischen 2,5 Prozent
und 4,5 Prozent zulegen", sagt Waldemar Lichter, Ungarn-Experte bei Germany
Trade & Invest (GTAI) in Budapest. Doch der Krieg macht die weiteren Aussichten
mehr als ungewiss. "Die Abwärtsrisiken aufgrund steigender Kosten und
unterbrochener Lieferketten haben zugenommen. Hinzu kommen die erhöhten
Inflationsgefahren und Kostensteigerungen bei Energie und Rohstoffen."

Im Hinblick auf die Versorgungssicherheit bei Energie fühlt sich das Land
dennoch gut abgesichert. Im Herbst 2021 hat Ungarn mit dem russischen Gaskonzern
Gazprom einen neuen Liefervertrag abgeschlossen. Das Gas kommt dann nicht mehr
wie bisher über die Ukraine ins Land, sondern über die Pipeline TurkStream, die
durch Serbien und Österreich führt. "Um die eigene Energieversorgung nicht zu
gefährden, wendet sich die ungarische Regierung strikt gegen ein mögliches
Embargo der Europäischen Union auf Erdöl und Erdgas aus Russland. Ungarns
zentrales Argument gegen einen Importstopp für Energie aus Russland ist, die
ungarische Bevölkerung vor den Folgen der EU-Sanktionen und vor zusätzlichen
Belastungen zu schützen", so Lichter.

Trotz der Abhängigkeit von fossiler Energie hat sich Ungarns Regierung
ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt und war eines der ersten Länder in Europa,
das sich per Gesetz verbindlich verpflichtet hat, bis 2050 vollständig
klimaneutral zu werden. Bei der Erreichung dieses Ziels soll auch auf den Ausbau
von Atomkraft gesetzt werden. Für deutsche Unternehmen eröffnet das Thema
Klimaschutz in Ungarn gute Perspektiven. Diese reichen von den Themen
erneuerbare Energien über Energieeffizienz bis hin zu Wasserwirtschaft und dem
Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Weitere Berichte und Informationen zur Wirtschaft erhalten Sie auf unserer
Länderseite zu Ungarn (https://www.gtai.de/de/trade/welt/europa/ungarn-118878) .

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