FDP-Fraktionschef Dürr will Impfpflicht nicht zustimmen
BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Abstimmung über eine mögliche Impfpflicht gegen das Coronavirus will der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr eigenen Angaben zufolge keinem der vorliegenden Anträge zustimmen. "Ich war geneigt, dem Antrag zur Beratungspflicht zuzustimmen, weil ich das Prozedere durchaus sinnvoll gefunden hätte", sagte Dürr dem "Handelsblatt". "Da dieser Vorschlag zurückgezogen wurde, kann ich keinem der vorliegenden Anträge zustimmen. Dazu werde ich eine Erklärung zu Protokoll geben." Bei Dürrs Haltung handelt es sich aber nicht um eine Richtungsweisung für seine Partei.
Bei der Abstimmung am Donnerstag im Bundestag soll es keinen Fraktionszwang geben. Zunächst zeichneten sich noch keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Eine Gruppe um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hatte ursprünglich eine Beratungspflicht vorgeschlagen, die in eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren münden könne. Inzwischen hat sich diese Gruppe aber mit Abgeordneten aus SPD und Grünen auf einen Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre verständigt. Dieser liegt als einzig ausgearbeiteter Gesetzentwurf vor. Zwei weitere Anträge lehnen eine Impfpflicht ab, die Union fordert in einem Antrag zunächst den Aufbau eines Impfregisters./gma/DP/zb