Habeck zuversichtlich zu Zwei-Prozent-Flächenziel bei Windkraft
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesklimaschutzminister Robert Habeck hat sich zuversichtlich gezeigt, in ein paar Wochen eine Einigung mit den Ländern über ein Flächenziel bei der Windkraft erzielen zu können. Der Grünen-Politiker sagte am Mittwoch in Berlin, man sei in guten Gesprächen mit den Ländern, wie das Ziel erreicht werden könne, dass künftig zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie reserviert werden. Dass die Regel komme, sei unstrittig.
Habeck sagte, erneuerbare Energien seien immer stärker ein Wettbewerbsfaktor. Er verwies auf die Entscheidung des schwedischen Unternehmens Northvolt, in der Nähe von Heide an der schleswig-holsteinischen Westküste eine Batteriezellfertigung mit rund 3000 Arbeitsplätzen zu errichten. Die Standortentscheidung sei damit begründet worden, dass dort der erneuerbare Strom sei. Dies hätten die anderen Länder durchaus wahrgenommen. "Das ist sozusagen ein Weckruf gewesen für viele Politiker zu sehen, wie sehr die erneuerbaren Energien einen Wettbewerbsvorteil, einen Standortvorteil darstellen."
Auf die Frage, ob eine umstrittene Regelung in Bayern zum Abstand von Wohnhäusern zu Windrädern fallen werde, sagte Habeck: Wenn jeweils das Ziel von zwei Prozent in den Ländern erreicht werde, könne man auch eine 20H- oder 30H-Regelung haben. Im Moment aber müsse man sagen, dass die 10H-Regelung den Ausbau der Windkraft in Bayern massiv blockiert habe.
Die 10H-Regelung in Bayern besagt, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Es handelt sich um die schärfste Abstandsregelung in Deutschland.
Die bayerische Staatsregierung hatte angekündigt, nach Ostern ihr Konzept für die künftigen Ziele beim Ausbau der Windkraft und der übrigen erneuerbaren Energien vorzustellen. Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Markus Söder, hatte wiederholt erklärt, es solle an der umstrittenen 10H-Regel festgehalten werden. Es solle aber mehr Ausnahmen geben, um in den kommenden Jahren einen Aufbau von mindestens 500 Windrädern zu ermöglichen./hoe/DP/stw
