Mission fordert Transparenz bei EU-Finanzierung in Bulgarien

SOFIA (dpa-AFX) - Eine EU-Mission hat in Bulgarien Mängel beim Umgang mit Fördergeldern aus Brüssel und bei der Korruptionsbekämpfung festgestellt. "Wir rufen zur besseren Transparenz und Analyse von EU-finanzierten Projekten und einer kontinuierlichen und wirksamen Bekämpfung der Korruption auf", sagte der Leiter einer Delegation des Haushaltskontrollausschusses (CONT) des EU-Parlaments, Tomás Zdechovský (EVP), am Mittwoch in Sofia zum Abschluss einer Untersuchungsmission.

Zudem werde erwartet, dass Bulgarien einen wirklichen Wandel beim Gerichtswesen und der strafrechtlichen Verfolgung vollziehe, sagte Zdechovský weiter. Bisher brächten Ermittlungen oft keine sichtbaren Ergebnisse, kritisierte er. Das Europäische Parlament wolle mit den bulgarischen Behörden zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden, EU-Gelder besser, effizienter und wirksamer zu investieren.

Bulgarien ist seit 2007 EU-Mitglied, steht aber wegen Mängeln bei der Korruptionsbekämpfung und der Justiz noch immer unter Beobachtung aus Brüssel. Die seit Ende 2021 amtierende Koalitionsregierung in Sofia hat eine "Null-Toleranz zu Korruption" versprochen./el/DP/eas