Nach CDU-Sieg im Norden richten sich alle Augen auf NRW

Berlin (Reuters) - Einen Tag nach dem klaren Sieg der CDU in Schleswig-Holstein richten sich die Augen auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach ebenso wie CDU-Chef Friedrich Merz von einem Schub aus dem Norden für den Unions-Wahlkampf. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil betonte dagegen, dass die Ausgangslage im bevölkerungsreichsten Bundesland völlig anders sei als im hohen Norden.

Dort hatte Ministerpräsident Daniel Günther mit seiner CDU mit 43,4 Prozent der Stimmen fast eine absolute Mehrheit erzielt. Die Grünen landeten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bei 18,3 Prozent der Stimmen noch vor der SPD mit 16,0 Prozent. Die FDP bekam 6,4 Prozent, die AfD schaffte den Einzug in den Landtag nicht mehr. Die Wahlbeteiligung war auf etwas mehr als 60,4 Prozent abgesackt.

Klingbeil wies darauf hin, dass sich CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten. Es gebe keinen Amtsbonus für Ministerpräsident Hendrik Wüst. Er sei ziemlich sicher, dass SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty neuer Ministerpräsident werde und verwies auf eine mögliche rot-grüne Landesregierung. Bisher regiert die CDU im Düsseldorfer Landtag zusammen mit der FDP. Laut Forschungsgruppe-Wahlen liegt die CDU mit 30 Prozent knapp vor der SPD mit 28 Prozent. Dann folgen die Grünen mit 18 und die FDP mit sieben Prozent. Die AfD liegt an Rhein und Ruhr bei sieben, die Linke bei nur drei Prozent.

Merz und Wüst sprachen davon, dass in den vergangenen Tagen ein Aufschwung für die CDU spürbar gewesen sei. Klingbeil warb dagegen damit, dass Kutschaty bei einem Sieg als Ministerpräsident in Berlin besser verankert wäre. "Thomas Kutschaty hat das, was Herr Wüst nicht hat: Einen direkten Zugang zum Kanzler, ins Kanzleramt, in die Regierung hinein", sagte er. Dies würde dem Land nutzen.

Auch die Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sagte, die Lage sei in NRW anders als in Schleswig-Holstein, wo die Zufriedenheit mit der Jamaika-Koalition sehr hoch gewesen sei. In Nordrhein-Westfalen gebe es eine starke Unzufriedenheit mit Schwarz-Gelb und damit Wechselstimmung.

FDP-Chef Christian Lindner plädierte für eine Fortsetzung der Regierung in NRW von CDU und FDP. "Das ist unser Wahlziel dort", sagte Lindner in Berlin. Die Bildung einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen schloss er aber zugleich nicht aus. Voraussetzung dafür sei, dass sich die FDP in einer solchen Regierung inhaltlich wiederfinde. "Es muss eine Politik der Mitte sein", sagte Lindner. Die Liberalen stünden "nicht für alles zur Verfügung".

OFFENE KOALITIONSFRAGE IN KIEL

In Schleswig-Holstein hielt sich Wahlsieger Günther unterdessen auch am Montag bedeckt, mit wem er die nächste Regierung bilden wird. Er habe sowohl die Grünen als auch die FDP zu Gesprächen eingeladen, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. Einen genauen Fahrplan für Koalitionsverhandlungen werde es aber erst nach den Gremiensitzungen der Parteien geben. Auf die Frage, ob er möglicherweise die Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP fortsetzen wolle, obwohl er rechnerisch nur noch einen Koalitionspartner braucht, sagte Günther nur, dass er immer gesagt habe, er wolle das Jamaika-Bündnis fortsetzen.

Die Vize-Ministerpräsidentin und Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold sagte dagegen, ein Dreier-Bündnis sei nur schwer vorstellbar. Die CDU müsste dann viel an Macht abgeben. Heinold verwies auf die FDP, die immer kategorisch ausgeschlossen habe, Teil der Regierung zu sein, wenn sie nicht wirklich gebraucht werde: "Deshalb mache ich mir darüber zurzeit keine Gedanken."