ROUNDUP/Ostbeauftragter: 'Grunderbe' als Mittel gegen soziale Ungleichheit
ERFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, sieht in einem Grunderbe eine mögliche Maßnahme gegen soziale Ungleichheit. "Eigentum zu bilden ist für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr möglich, gerade in den Metropolen. Ein Grunderbe wäre ein interessantes Instrument, um diese Entwicklung aufzuhalten und die Startchancen ins Berufsleben etwas gerechter zu gestalten", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Die Ungleichheit wachse von Generation zu Generation. Das liege weniger am aktiven Einkommen als am Vermögenszuwachs. "Wer nichts hat, der kann nur schwer etwas zurücklegen und ein Vermögen aufbauen."
"Wir laufen Gefahr, dass sich eine Rentiersgesellschaft, die von Erbschaften lebt, von der normalen Arbeitsgesellschaft abkoppelt", sagte Schneider. Ein Grunderbe für alle 18-Jährigen würde Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge bei einem Startkapital von 20 000 Euro rund 15 Milliarden Euro im Jahr kosten. "Ein solches Grunderbe könnte über eine höhere Erbschaftsteuer der oberen zehn Prozent finanziert werden. In Deutschland werden Millionenerbschaften zu gering besteuert", sagte Schneider.
Beim Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch stieß Schneiders Vorstoß auf Zustimmung. "Ein Grunderbe könnte die Ost-West-Spaltung lindern, weil Vermögen und Erbschaften im Osten deutlich geringer sind", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Um dies finanzieren zu können sei eine Reform der Erbschaftssteuer nötig. Bartsch forderte Schneider auf, einen "Grunderbe-Gesetzentwurf" bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Auftrag zu geben.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnte den Vorschlag ab. Es handele sich um eine "klassische Umverteilungsidee", die nicht zielführend sei, wie er den Funke-Zeitungen sagte. "Wir müssen uns doch vielmehr darauf konzentrieren, es für alle Menschen in unserem Land einfacher zu machen, Vermögen zu bilden und beispielsweise Wohneigentum zu erwerben."/nia/DP/jha
