ROUNDUP 2: Streit mit Land über Raffinerie - Habeck: Ball liegt bei Brandenburg
(Neu: Aussagen von Brandenburgs Finanzministerin im sechsten Absatz.)
BERLIN/POTSDAM (dpa-AFX) - Bei der schwierigen Suche nach Lösungen für die Zukunft der Ölraffinerie in Schwedt werfen sich Bund und Land gegenseitig Versäumnisse vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wies Kritik aus Brandenburg zurück und sieht den Ball bei der Landesregierung. Zuvor war ein Streit über die Arbeitsgruppe unter Leitung seines Ministeriums entbrannt. Der Grünen-Politiker schrieb am Freitag in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwortbrief an Brandenburger Ministerien, es liege ein Vorschlag für ein Transformationsprogramm für Schwedt vor. Der Bund warte auf eine Rückmeldung.
Brandenburg drohte am Donnerstag, aus der gemeinsamen Taskforce zur Zukunft der Raffinerie auszusteigen. Ministerpräsident Dietmar Woidke forderte mehr Tempo und kritisierte, dass es bisher erst zwei Sitzungen der Arbeitsgruppe gegeben habe. Die Raffinerie PCK verarbeitet vor allem russisches Öl und wäre stark vom Ölembargo betroffen.
"Offensichtlich sind Sie nicht umfänglich über den neuesten Stand informiert. Es liegt Ihrer Landesregierung ein Vorschlag über ein umfängliches Transformationsprogramm vor, mit dem wir den Standort in der schwierigen Lage unterstützen und Arbeitsplätze sichern wollen", schrieb Habeck an Landeswirtschaftsminister Jörg Steinbach und Finanzministerin Katrin Lange. "Der Ball liegt also in Ihrem Feld, und wir würden uns sehr über eine konstruktive Zusammenarbeit freuen."
Bei dem Transformationsprogramm geht es auch um die Finanzierung. In dem Brief heißt es, der Bund habe einen weitreichenden Vorschlag gemacht, aber auch Brandenburg müsse einen angemessenen Beitrag leisten.
Der SPD-Politiker Woidke fordert für eine Neuausrichtung des Industriestandorts Schwedt vom Bund mindestens 1,5 Milliarden Euro für einen Transformationsfonds. Dieser sei über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren erforderlich, hieß es in einem der dpa vorliegenden internen Papier des Regierungschefs. Das Land werde sich an dem Transformationsprozess mit 150 Millionen Euro beteiligen, ebenfalls über einen Zeitraum von 15 Jahren. Zu dieser Forderung aus Brandenburg äußerte sich das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag nicht.
Finanzministerin Lange konterte auf Habecks Schreiben: "In Berlin ist der Groschen offenbar immer noch nicht gefallen. Ich werde mir dieses Trauerspiel auf Kosten von Land und Leuten nicht mehr sehr viel länger mit ansehen." Der Arbeitsgruppe liege kein umfängliches Transformationsprogramm vor. "Und der Bund hat nach wie vor nicht verstanden, dass es jetzt nicht vorrangig um die Transformation, die Jahre oder Jahrzehnte dauert wie in der Lausitz, sondern um die Sicherung von Produktion und Beschäftigung in Schwedt geht, die ab Dezember auf dem Spiel stehen."
Brandenburg hatte zuvor in einem Brief an Habeck bereits moniert, es fehlten verlässliche und schriftliche Aussagen des Bundes, wie der Standort gesichert und die Folgen des Embargos abgefangen werden könnten. Woidke sagte auch, die Geschwindigkeit der Arbeitsgruppe müsse erhöht werden, weil die Menschen unter der Unsicherheit litten. Die Projektgruppe wird vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, geleitet. Habeck antwortete auf die Kritik: "Die Lage in Schwedt ist unbestritten schwierig. Deshalb arbeiten wir unentwegt daran, Lösungen zu finden."
Wenige Monate vor Beginn des Ölembargos gegen Russland ist die Zukunft der PCK-Raffinerie unklar. Sie gehört mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft. Die Anlage versorgt weite Teile Ostdeutschlands mit Treibstoff. Vorgesehen ist, die Raffinerie aus anderen Quellen zu versorgen. Der Betrieb das Werks soll gewährleistet werden./mow/DP/zb
