SPD-Fraktionschef Mützenich: Gasumlage 'nicht das Mittel der Wahl'
BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass die Gasumlage nicht kommt. Man könne "mit Sicherheit" davon ausgehen, dass die Gasumlage "nicht das Mittel der Wahl ist", sagte Mützenich am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er verwies darauf, dass die Umlage zum 1. Oktober wirksam werden soll, aber erst zum 31. Oktober fällig werde. Es gebe hier in den nächsten Tagen genug Diskussionsstoff.
Finanzminister Christian Lindner hatte die Gasumlage in Frage gestellt und setzt stattdessen auf eine Gaspreisbremse. Diese gilt als sehr teuer. Dennoch will der FDP-Chef die Schuldenbremse einhalten. Mützenich verwies auf Instrumente wie einen Nachtragshaushalt oder "andere Mittel". Auf die Frage nach einem weiteren Sondervermögen sagte Mützenich: "Zum Beispiel, das sind Möglichkeiten. Das haben wir bei der Ausrüstung der Bundeswehr gezeigt."/shy/DP/stk