Faeser: 'Serbien muss seine Visa-Praxis an die EU anpassen'

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Im Kampf gegen unerwünschte Migration muss die EU nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser Druck auf Serbien ausüben, damit das Land seine Visa-Politik ändert. "Serbien muss seine Visa-Praxis an die EU anpassen", sagte die SPD-Politikerin am Freitag am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Sie verwies auf die EU-Beitrittsambitionen des Landes. "Sie wollen ja was von der EU." Eine einheitliche Visa-Praxis sei ein Kriterium für den Beitritt zur EU.

"Eins der drängendsten Themen, die wir auf der Tagesordnung haben, ist Serbien, weil Serbien eine Visa-Praxis hat, die nicht sehr schön ist", sagte Faeser. Diese orientiere sich daran, welche Staaten den Kosovo nicht anerkennen. "Das finde ich auch nicht akzeptabel."

Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden im September 19 160 irreguläre Einreisen auf der Westbalkanroute registriert, von der auch Serbien ein Teil ist. Das sind doppelt so viele wie im Vorjahresmonat. Die meisten Migranten stammten den Angaben zufolge aus Syrien, Afghanistan und der Türkei.

Allerdings kommen auch Menschen aus Ländern wie Burundi oder Indien in EU-Ländern an, mit denen Serbien Visa-Abkommen hat, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Freitag sagte. Diese haben kaum Chancen auf Asyl in der EU. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic stellte kürzlich eine Änderung der Visa-Politik bis Jahresende in Aussicht, nannte aber sonst keine konkreten Schritte. Im Belgrader Außenministerium verweist man darauf, dass Bürger aus Indien und Burundi zwar kein Visum für Serbien brauchen, dafür aber bei der Einreise Dokumente über Hotelbuchungen und den bezahlten Rückflug vorlegen müssen./wim/DP/ngu