ROUNDUP: Lindner will mehr Mittel für militärische Unterstützung der Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im kommenden Jahr die Mittel zur militärischen Unterstützung der Ukraine erhöhen. Die Mittel sollen laut Ministerium auf mindestens zwei Milliarden Euro im nächsten Jahr steigen, bisher seien im Haushaltsentwurf rund 800 Millionen Euro vorgesehen. Konkret geht es um militärische "Ertüchtigungshilfe". Wie das Ministerium am Montag auf Twitter schrieb, traf sich Lindner mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal und Finanzminister Serhiy Marchenko. Am Dienstag findet eine internationale Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatten zuvor in einem Brief an Lindner für das kommende Jahr deutlich mehr Geld für die militärische Unterstützung der Ukraine als bislang geplant gefordert. Im laufenden Haushalt sind demnach Ausgabenmittel in Höhe von 2 Milliarden Euro veranschlagt. Die bisherigen Haushaltsansätze für 2023 würden "die Handlungsspielräume auf ein politisch nicht mehr vertretbares Minimum" reduzieren, warnten Lambrecht und Baerbock./hoe/DP/nas