EU-Finanzminister beraten über Mittel-Kürzung für Ungarn
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU beraten am Dienstag (10.00 Uhr) über Milliarden-Kürzungen von Finanzmitteln für Ungarn. Die EU-Kommission empfahl vergangene Woche, Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Nun müssen die EU-Staaten über die Empfehlung der Behörde entscheiden.
Bei den Vorschlägen der EU-Kommission geht es um rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt, die eingefroren werden sollen. Zudem sollen Corona-Hilfen über 5,8 Milliarden Euro nur dann ausgezahlt werden, wenn Budapest bestimmte Meilensteine im Bereich Rechtsstaatlichkeit erreicht hat. Insgesamt geht es also um etwa 13,3 Milliarden Euro. Die EU-Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu untergraben.
Die Behörde befand, dass Ungarn zwar eine Reihe von Reformen durchgeführt habe, aber zentrale Aspekte nicht angemessen umgesetzt worden seien. Es seien noch wesentliche Schritte erforderlich, um verbleibende Risiken für den EU-Haushalt in Ungarn zu beseitigen. Konkret wird etwa befürchtet, dass wegen Korruption EU-Mittel nicht zu vorgesehenen Zwecken eingesetzt werden.
Ob die EU-Staaten der Einschätzung der EU-Kommission folgen, ist jedoch unklar. Deutschland und andere Staaten wollen, dass die EU-Kommission eine zweite Prüfung vornimmt, die insbesondere die seit dem 19. November ergriffenen Maßnahmen berücksichtigt. In der ersten Prüfung wurden nur Reformen bis zu diesem Stichtag berücksichtigt. Die Brüsseler Behörde scheint dem jedoch skeptisch gegenüberzustehen: "Wir glauben, dass der Ministerrat alle Elemente hat, um eine Entscheidung zu treffen", sagte ein Sprecher.
Brisant ist das Thema auch, weil Ungarn in Verbindung mit der möglichen Geldkürzung andere Vorhaben blockiert, unter anderem weitere Milliardenhilfen für die Ukraine sowie die internationale Mindeststeuer. Diese Vorhaben stehen am Dienstag ebenfalls auf der Tagesordnung der Minister. Aufgrund der ungarischen Blockade gilt eine Entscheidung jedoch als unwahrscheinlich. Für Deutschland wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu dem Treffen erwartet./dub/DP/nas
