NRW-Grünen-Ministerin Neubaur pocht auf Atomausstieg Mitte April
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - In der Debatte um eine nochmalige Verzögerung des Atomausstiegs pocht die nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) auf den vereinbarten Termin Mitte April. "Bundeskanzler Olaf Scholz hat bestätigt und damit festgelegt, dass am 15. April 2023 die Laufzeiten für die verbliebenen Atomkraftwerke in der Bundesrepublik enden", sagte die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin der Deutschen Presse-Agentur. Sie wünsche sich, "dass alle mit voller Entschlossenheit die Maßnahmen einfordern, die für den Aufbau der nachhaltigen Energieversorgung dringend gebraucht werden", fügte die Grünen-Politikerin hinzu.
"Für die Lösungen der Zukunft helfen nicht die Antworten aus der Vergangenheit", sagte Neubaur mit Blick auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Dieser hatte den Mitte April geplanten Atomausstieg in Deutschland infrage gestellt. Der "Bild"-Zeitung hatte er gesagt, für einen erfolgreichen Hochlauf der Elektromobilität sei es entscheidend, dass die Strompreise nicht aus dem Ruder liefen. Wenn eine Laufzeitverlängerung einen Beitrag dazu leisten könne, sollte man dies nicht vorschnell ablehnen, allein schon aus Gründen des Klimaschutzes.
Die Bundesregierung hatte nach einem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus bis zum 15. April weiterlaufen sollen. Danach soll mit der Nutzung der Atomkraft Schluss sein./dot/DP/he