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    Klöckner: Jahreswirtschaftsbericht ist zum grünen Öko-Bericht
geschrumpft
Berlin (ots) - Wer die eigene Wirtschaft schwächt, hilft dem Klima nicht

Zum heute im Kabinett beschlossenen und im Wirtschaftsausschuss vorgestellten
Jahreswirtschaftsbericht erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der
CDU/CSU Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:

"Der Jahreswirtschaftsbericht wird regelmäßig gespannt erwartet. Was der grüne
Wirtschaftsminister daraus gemacht hat, ist ein grüner Öko-Bericht. Wirtschaft,
Energie und Klima werden nicht mehr gemeinsam gedacht. Und eine
Wohlfahrtsmessung soll laut Bundesminister Habeck Wachstum schaffen, wo keines
ist. Fakt aber ist: Die wirtschaftliche Lage in unserem Land ist angespannt.
Viele Unternehmen und Betriebe stecken in der Kostenfalle, die Inflation
belastet die Wertschöpfungsketten, die Konsumlaune ist schlecht. Gleichzeitig
wird unser Standort im internationalen Wettbewerb durchgereicht. Deutsche
Spitzenunternehmen wie BASF, Bayer oder BioNTech schauen sich deshalb vermehrt
im Ausland um und investieren dort. Die Ampel-Politik ist auf dem Weg,
Deutschland vom Wachstumsmotor Europas zum Schlusslicht zu machen! Wir haben im
Jahreswirtschaftsbericht 2023 konkrete Antworten darauf erwartet, mit welcher
Wirtschaftspolitik die Herausforderungen gemeistert werden sollen. Fehlanzeige.
Ignoranz der Wirklichkeit. Schöne Versprechen der so genannten
Fortschrittskoalition haben sich in Luft aufgelöst. Entlastungen bei Steuern und
Abgaben, weniger Zettelwirtschaft, flexible Arbeitsmärkte, Freiraum für
Innovationen, mehr Digitalisierung, mehr und bessere Fachkräfte spielen keine
Rolle. Stattdessen ein ermüdeter Ampel-Sound: Zaudern, zögern, viele Worte, um
das fehlende Gesamtkonzept in der Wirtschaftspolitik zu übertünchen.

Das ist keine Wirtschaftspolitik, sondern Schlusslichtpolitik.

Es muss aber wieder um Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze gehen. Konkret:
Heimische Kernkraftwerke müssen länger genutzt werde. Nur so senken wir die
Preise, reduzieren Abhängigkeiten und sichern die Versorgung. Hoffnung hatten
die Empfehlungen der Gaspreiskommission gemacht. Doch ihre Forderungen wurden
von der Ampel so nicht umgesetzt. Wir brauchen eine echte Entlastung von der
hohen Abgabenlast in Deutschland. Spürbarer Abbau von Dokumentationspflichten,
stark verbesserte Vollzugs- und Praxistauglichkeit von Gesetzen, ein sofortiges
Belastungsmoratorium sind gerade jetzt in dieser schwierigen Zeit gefragt. Denn
unsere Unternehmen haben aktuell Wichtigeres zu tun, als sich gerade jetzt mit
zusätzlichem Personal um immer neue Auflagen und Meldepflichten der
Ampel-Koalition zu kümmern. Wir als Union haben Vorschläge für ein
Sofortprogramm für die Wirtschaft vorgelegt. Für mehr "made in germany". Das
braucht es jetzt, dringender denn je!"

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien
der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung
verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die
Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die
soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche
Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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