Programm zur Schulsanierung: Nur Hälfte der Mittel abgeflossen
BERLIN (dpa-AFX) - Viele Schulgebäude in Deutschland sind sanierungsbedürftig - Länder und Kommunen haben aber seit 2018 bereitstehende Mittel des Bundes bisher nicht vollständig abgerufen. Wie die "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtete, sind von insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus einem Schulsanierungsprogramm für finanzschwache Kommunen bis Ende des vergangenen Jahres 1,6 Milliarden Euro abgerufen worden. Das geht aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor. Fast 95 Prozent der 3,5 Milliarden Euro seien aber bereits durch geplante Maßnahmen gebunden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.
Das meiste Geld aus dem Sondervermögen floss mit 520 Millionen Euro in die Sanierung von Schulgebäuden in Nordrhein-Westfalen, danach folgt Bayern mit 164 Millionen Euro. Wegen des schleppenden Mittelabrufs hatte die Bundesregierung laut Bericht den Förderzeitraum bis Ende 2025 verlängert, ursprünglich war das Programm bis Ende 2023 begrenzt.
Der CDU-Politiker Thomas Jarzombek sagte der Zeitung, gerade einmal die Hälfte aller Mittel des "komplizierten" Schulsanierungsprogramms seien bisher abgeflossen. "Eine Vereinfachung der Förderrichtlinien ist nicht geplant. Die Bundesbildungsministerin schaut tatenlos zu und lässt die Schülerinnen und Schüler im Stich."
Die Bundesregierung verweist darauf, dass Mittel erst abgerufen werden dürfen, wenn sie zur Begleichung fälliger Zahlungen erforderlich sind. Der Mittelabruf sei in Hinblick auf den Umsetzungsstand des Programms von begrenzter Aussagekraft.
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will auf einem "Bildungsgipfel" am 14. März mit Vertretern von Ländern, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über eine bessere Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern in der Schulpolitik beraten./hoe/DP/jha
