ROUNDUP/Klimastiftung MV: Bundes-CDU wirft Schwesig 'Versteckspiel' vor
BERLIN/SCHWERIN (dpa-AFX) - Der schwebende Prozess der Auflösung der umstrittenen Klimastiftung MV sorgt erneut für Kritik an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). "Es ist weiterhin aus Mecklenburg-Vorpommern nur Vertuschen, Tricksen, Täuschen angesagt", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag im RTL/ntv Frühstart. Im Fall der verbrannten Steuerunterlagen der Stiftung geht er davon aus, dass Schwesig früh davon wusste und spricht von einem "Versteckspiel".
Eine Mitarbeiterin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten hatte drei Einreichungen der Klimastiftung im Zuge der Prüfung auf Schenkungssteuerpflicht verbrannt. Es geht um Steuern im Umfang von insgesamt 9,8 Millionen Euro auf Millionen-Zahlungen des Gaspipeline-Betreibers Nord Stream 2. Den Darstellungen der zuständigen Staatsanwaltschaft Stralsund zufolge hat die Mitarbeiterin aus Selbstschutz gehandelt. Einen politischen Einfluss schloss die Behörde aus.
Schwesig stritt am Wochenende sowohl im ZDF als auch der ARD ab, darüber informiert worden zu sein. Weder das Finanz- noch das Justizministerium hätten sie in Kenntnis gesetzt. "Und ich halte das auch für korrekt", sagte Schwesig am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". In steuerliche und staatsanwaltliche Angelegenheiten habe sich eine Ministerpräsidentin nicht einzumischen.
Czaja hält das nicht für glaubwürdig, da Finanzminister Heiko Geue (SPD) ihr engster Vertrauter sei. Der sei zudem auch ein Vertrauter von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). "Das ist doch eine ganz deutliche Russland-Connection, die dort jetzt so schrittweise aufgedeckt wird."
In einer über achteinhalbstündigen Befragung des Rechts- und Finanzausschusses des Schweriner Landtags am Freitag hatte Geue erneut angegeben, durch das Steuergeheimnis an einer solchen Informationsweitergabe gehindert gewesen zu sein. In der Frage einer Entbindung von der Verschwiegenheit stehen zwischen Stiftung und Finanzministerium Aussage gegen Aussage: Laut Stiftung wurde dies nicht angefragt, laut Ministerium wurde eine vollständige Freigabe bis Ende Februar verweigert.
Auch auf Bundesebene war der Komplex rund um die Klimastiftung MV bereits in der vergangenen Woche im Parlament in einer von der Union beantragten Aktuellen Stunde debattiert worden. Hier mussten CDU und CSU jedoch auch selbst deutliche Kritik einstecken. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken warfen den Konservativen vor, selbst "glühende Nord-Stream-2-Freunde" gewesen zu sein. Sie wiesen darauf hin, dass es eine CDU-Landesjustizministerin gewesen sei, die die umstrittene Klimastiftung MV binnen 24 Stunden genehmigt habe.
Im Streit um die Schenkungssteuerpflicht ist die Stiftung vor das Finanzgericht gezogen. Die Zuwendung sei ausschließlich für den gemeinnützigen Teil der Stiftung, den Klimaschutz, bestimmt gewesen und damit nicht schenkungssteuerpflichtig, argumentiert sie. Daneben gab es einen Geschäftsbetrieb, mit dem US-Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen am Bau der Erdgaspipeline umgangen werden sollten. Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus.
Am Dienstag will sich Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) in einer Pressekonferenz in Schwerin zum Stand der Dinge rund um die Klimastiftung äußern. Der Amtsvorgänger von Schwesig an der Spitze der Landesregierung hatte angekündigt, dass der Vorstand zurücktreten werde, sobald der Geschäftsbetrieb abgewickelt sei und ein Testat der Wirtschaftsprüfer vorliege.
Schwesig hatte die Stiftungsgründung 2021 maßgeblich mit vorangetrieben. Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 distanzierte sie sich davon und ist seither bestrebt, dass die Stiftung aufgelöst wird. Nach Stiftungsrecht ist das aber nicht ohne Weiteres möglich./ssc/DP/mis
