Urteil des BGH-'Dieselsenats' zu Kredit-Klausel bei Mercedes

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Montag (11.00 Uhr), ob Mercedes-Käufer etwaige Schadenersatz-Ansprüche im Dieselskandal beim Abschluss ihres Autokredits verloren haben. Der Kläger hatte sein Auto über die Mercedes-Benz Bank finanziert. Im unterzeichneten Vertrag steht, dass der Darlehensnehmer als Sicherheit unter anderem auch gegenwärtige und zukünftige Ansprüche gegen Daimler an die Bank abtritt - "gleich aus welchem Rechtsgrund".

Das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) war zuletzt der Ansicht, dass der Mann deshalb nicht mehr berechtigt sei, Mercedes-Benz auf Schadenersatz zu verklagen. Die Karlsruher Richter hatten in der Verhandlung Mitte März angedeutet, dass sie das anders sehen könnten. Die Klausel benachteilige Kunden möglicherweise unangemessen. Laut OLG findet sich die Klausel "regelmäßig" in den Darlehensbedingungen der Bank. Mercedes-Benz hatte sich dazu nicht äußern wollen./sem/DP/he