NRW gibt Wissing grünes Licht für schnelleren Autobahnbau

BERLIN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalen stimmt dem von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgeschlagenen Um- oder Ausbau bestimmter Autobahnprojekte im bevölkerungsreichsten Bundesland nun doch zu. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) erklärte am Dienstag in einem Brief an Wissing sein Einvernehmen. Schon am Mittwoch soll das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vom Bundeskabinett beschlossen werden. Zugleich kritisierte Krischer erneut die knappe Fristsetzung des Bundes.

Allein in NRW geht es bei Wissings Plänen um 66 Autobahnteilprojekte. Bundesweit sind es 145 Projekte. Wissing hatte den Ländern eine Frist bis vergangenen Freitag gesetzt. Bis dahin sollten sie dem Bund mitteilen, ob sie ihr Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung erklären.

Es sei "eine Farce", wenn von der NRW-Landesregierung mit zehntägiger Frist Zustimmung zu einer kompletten Liste von 66 Autobahnteilprojekten verlangt werde, teilte Krischer mit. Bis heute habe NRW auf keine einzige Frage zu den komplexen Verfahren eine substanzielle Antwort des Bundesverkehrsministeriums erhalten.

"Deshalb werden wir die Verantwortung für die Umsetzung der Projekte dort belassen, wo sie hingehören", sagte Krischer. Die grundsätzliche Entscheidung, ob die Autobahnneubauten umgesetzt werden, liege in alleiniger Zuständigkeit des Bundes. "Wir wollen dem Bund damit keinen Vorwand liefern, die Verantwortung für sein Handeln und seine Fehler auf das Land abzuwälzen."/dot/DP/jha