Kretschmer gegen Kürzung der Mittel für Wirtschaftsförderung

MARKKLEEBERG (dpa-AFX) - Regierungschef Michael Kretschmer hat sich vor dem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die geplante Kürzung der regionalen Wirtschaftsförderung ausgesprochen. Die sogenannten GRW-Mittel seien existenziell, auch um den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft zu erreichen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Markkleeberg (Landkreis Leipzig). "Wenn man das wegnimmt, ist uns eine wesentliche Voraussetzung zum Gelingen dieser Transformation genommen. Das muss auch der Kanzler verstehen."

Die Ost-Ministerpräsidenten wollten sich gemeinsam gegen die geplanten Kürzungen stellen, sagte Kretschmer. Die Regierungschefs treffen sich am Donnerstag in Chemnitz zu ihrer Regionalkonferenz mit dem Bundeskanzler.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant eine deutliche Kürzung bei der "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW). Der Osten sieht sich davon überproportional stark betroffen. Sachsens Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) sagte, die geplanten Streichungen liefen dem Ziel zuwider, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.

Die sächsische Landesregierung hatte sich am Dienstag zu einer auswärtigen Sitzung in Markkleeberg getroffen. Am Vorabend trafen sich Mitglieder der Staatsregierung mit regionalen Akteuren im Landkreis Leipzig, um sich über die Lage vor Ort auszutauschen. Solche Veranstaltungen seien in allen 13 sächsischen Regionen geplant./bz/DP/tih