Regierung will an Konsultationen mit China festhalten

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die Regierungskonsultationen mit China fortsetzen.

"Ich hatte gestern den Eindruck in all den Gesprächen, dass man erstmal an dem Format festhalten möchte", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch nach dem Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang und zahlreicher Minister in Berlin. In Regierungskreisen wird allerdings erwartet, dass in einigen Monaten in der Ampel-Koalition eine erneute Debatte beginnen wird, ob dieses normalerweise nur engsten Partnern vorbehaltene Format angesichts der geopolitischen Spannungen mit Peking weitergeführt werden sollte.

Bereits vor dem Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten hatte etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), gefordert, die Regierungskonsultationen nicht fortzusetzen. Kanzler Olaf Scholz bezeichnete die Gespräche am Dienstag aber als wichtig. Anders als früher hatte die Bundesregierung mit der chinesischen Seite aber diesmal bewusst keine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Zudem war vermieden worden, dass milliardenschwere Abschlüsse zwischen deutschen und chinesischen Firmen am Rande der Regierungskonsultationen unterzeichnet werden. Unterzeichnet wurden nur ein Klimadialog und Absichtserklärungen einiger Ministerien und Firmen über eine engere Zusammenarbeit in Bereichen wie Fachkräfte, E-Mobilität und Entwicklungshilfe.

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung China etwa in der nationalen Sicherheitsstrategie verstärkt als Rivalen und Wettbewerber denn als Partner bezeichnet. Unternehmen werden ermuntert, die Abhängigkeit der deutschen Industrie vom wichtigsten Handelspartner zu reduzieren und verstärkt Lieferketten auch mit anderen asiatischen Ländern angestrebt. Scholz betonte zugleich, dass gegenseitige Investitionen aber weiter richtig seien.

Der mehrtägige Deutschland-Besuch von Li auf seiner ersten Auslandsreise wurde auch davon überschattet, dass er in Berlin eine gemeinsame Pressekonferenz mit Journalisten-Fragen verweigerte. "Wir halten das für falsch", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dazu am Mittwoch. Man habe im Hintergrund versucht, Li umzustimmen. Es habe aber am Ende nur die Wahl gegeben, dass Kanzler Scholz nicht gemeinsam mit Li vor die Presse tritt oder dem chinesischen Wunsch zu folgen, nur Statements abzugeben. "Ich bedauere das sehr", sagte der Sprecher. Auch beim Scholz-Besuch in Peking im November waren bereits keine Frage von Journalisten mehr zugelassen worden.

Der chinesische Ministerpräsident besuchte am Mittwoch in Bayern unter anderem BMW und Siemens. BMW-Chef Oliver Zipse betonte danach die "enge Partnerschaft zwischen der BMW Group und ihren chinesischen Partnern." Mit Li habe man vor allem über Nachhaltigkeit, Elektromobilität und die Vernetzung des Verkehrs gesprochen, teilte das Unternehmen mit.

(Bericht von Andreas Rinke und Jörn Poltz; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)