EU-Kommission legt Gesetzesvorschlag für digitalen Euro vor
Brüssel/Frankfurt (Reuters) - Die EU-Kommission will den Wettbewerb im europäischen Zahlungsverkehr voranbringen und rechtliche Grundlagen für einen digitalen Euro schaffen.
Sie stellte am Mittwoch ein Reformpaket vor, das auch einen Gesetzesvorschlag für die mögliche Einführung einer digitalen Version der europäischen Gemeinschaftswährung in Konkurrenz zu Bezahldiensten wie PayPal oder Apple Pay vorsieht. Der Euro sei die weltweit am zweitstärksten gehandelte Währung, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. "In diesem Bereich können wir es uns nicht leisten, hinter der Entwicklung zurückzubleiben."
Die EU-Staaten und das EU-Parlament müssen den Kommissionsvorschlägen noch zustimmen. Änderungen sind daher wahrscheinlich. Die EU-Kommission geht davon aus, dass ein digitaler Euro frühestens im Jahr 2028 in Umlauf gebracht werden könnte.
Mit dem Gesetzesvorschlag sollen Verbraucher und Unternehmen eine zusätzliche Wahlmöglichkeit zu den derzeitigen privaten Optionen erhalten, erklärte die Brüsseler Behörde. Sie könnten dann zukünftig digital auch mit einer weithin akzeptierten, billigen und sicheren Geldform zahlen. Der digitale Euro soll Bargeld ergänzen und in einer digitalen Geldbörse zum Beispiel auf dem Handy aufbewahrt werden. Mit dem Gesetzesvorschlag werde ein rechtlicher Rahmen geschaffen, erklärte die Kommission. Letztlich obliege es aber der Europäischen Zentralbank (EZB) zu entscheiden, ob und wann sie einen digitalen Euro in Umlauf bringe.
Den bisherigen Plänen zufolge will der EZB-Rat im Oktober beschließen, ob dem Projekt endgültig grünes Licht erteilt wird. Die daran anschließende Vorbereitungsphase könne zwei bis drei Jahre dauern, hatte EZB-Direktor Fabio Panetta unlängst gesagt. Die Digital-Version der Gemeinschaftswährung könne dann in etwa drei oder vier Jahren als Zahlungsmittel in den Umlauf gebracht werden.
DIGITALER EURO SOLL BARGELD ERGÄNZEN
Das Bundesfinanzministerium erklärte auf Anfrage, der digitale Euro könne nach Einschätzung der Bundesregierung Nutzern viele Vorteile bringen. "Für uns ist entscheidend, dass der digitale Euro das Bargeld ergänzt und nicht ersetzt", teilte das Finanzministerium mit. "Außerdem muss der digitale Euro den gleichen Schutz der Privatsphäre wie Bargeld bieten. Unter diesen Prämissen kann er ein wichtiger Motor für Innovation sein, der mehr Sicherheit im digitalen Zahlungsverkehr schafft und Abhängigkeiten reduziert." Die Bundesregierung werde den Vorschlag der EU-Kommission sorgfältig prüfen.
Die EZB begrüßte den Kommissionsvorschlag. Er sei von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass der digitale Euro den Menschen einen Nutzen bringe, erklärte EZB-Direktor Panetta. Damit würden die geschätzten Merkmale des Bargelds in die digitale Welt übertragen. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) erklärte, es sei positiv, dass die mit der Einführung eines digitalen Euro verbundenen Risiken von der Kommission aufgegriffen worden seien. "Haltelimite sollen Einlagenabflüsse von Banken und Sparkassen begrenzen und so effektiv die damit verbundenen Risiken für die Finanzmarktstabilität und die Kreditvergabefähigkeit der Institute reduzieren", erklärte die DK. Nicht akzeptabel sei jedoch, dass die Kommission die Steuerung der Limite der EZB überlasse.
Privatpersonen und Unternehmen sollen laut EU-Kommission mit dem digitalen Euro jederzeit und überall im Euroraum bezahlen können. Wichtig sei, dass er sowohl online als auch offline genutzt werden könne. Zahlungen sollen somit auch von Gerät zu Gerät ohne Internetverbindung möglich sein. Bei Online-Transaktionen soll dem Kommissionsvorschlag zufolge das gleiche Maß an Datenschutz gewährleistet sein wie bei schon existierenden digitalen Zahlungsmitteln. Bei Offline-Zahlungen würden Nutzer weniger persönliche Daten preisgeben als sie es heute etwa bei Kartenzahlungen tun. "Niemand wäre in der Lage zu sehen, wofür die Menschen bezahlen wenn sie den digitalen Euro offline verwenden", so die Kommission.
Banken und andere Zahlungsdienstleister sollen der Brüsseler Behörde zufolge den digitalen Euro an die Verbraucher und Unternehmen verteilen. Grundlegende digitale Euro-Dienstleistungen sollen für Verbraucher kostenlos sein. "Der digitale Euro könnte auch eine solide Grundlage für weitere Innovationen sein, die es den Banken ermöglichen, ihren Kunden neuartige Lösungen anzubieten." Händler im Euroraum sollen verpflichtet werden, den digitalen Euro anzunehmen. Ausnahmen sieht die Kommission bei sehr kleinen Händlern, die keine digitalen Zahlungen akzeptieren wollen.
(Bericht von Jan Strupczewski, Frank Siebelt, Christian Krämer; Redigiert von Ralf Banser.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)