Frankreich will Energiehilfen auslaufen lassen - Spar-Haushalt 2024 geplant
Paris/Berlin (Reuters) - Frankreichs Regierung will die massiven Energiehilfen für die Bevölkerung auslaufen lassen und dadurch den Haushalt 2024 konsolidieren.
"Zum ersten Mal seit fast einem Jahrzehnt werden die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgehen - 4,2 Milliarden Euro runter", sagte der für den Haushalt zuständige Minister Gabriel Attal der Zeitung "Les Echos". Bereinigt um die Inflation entspreche dies einem Rückgang von 3,5 Prozent.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 waren die Energiepreise massiv gestiegen, haben sich mittlerweile aber wieder beruhigt. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hat mit riesigen Subventionen für Entlastungen von Firmen und Haushalten gesorgt. Diese Maßnahmen sollen nun in den nächsten Monaten auslaufen. Es wird 2024 noch mit Sonderausgaben von knapp 14 Milliarden Euro gerechnet, wie Attal sagte.
Die Finanzminister der Euro-Zone hatten sich vergangene Woche auf einen weniger expansiven Kurs verständigt. Es werde angestrebt, Hilfsmaßnahmen im Energiebereich schrittweise zurückzunehmen. Die Einsparungen daraus sollten genutzt werden, um die oftmals noch hohen Haushaltsdefizite zu reduzieren, hieß es in einem Beschluss. Das solle so schnell wie möglich in diesem oder dem kommenden Jahr passieren. Die Regierung in Paris steht unter Druck, seitdem die Rating-Agentur Fitch die Bonitätsnote auf "AA-" gesenkt hat. Die einzelnen Ministerien wurden aufgefordert, Einsparungen in ihren Budgets im Umfang von fünf Prozent zu finden.
(Bericht von Tassilo Hummel, Bertrand Boucey und Christian Krämer.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
