Insider - Thyssenkrupp vor EU-Billigung von Milliarden-Hilfen
Brüssel (Reuters) - Thyssenkrupp kann mit einer baldigen Zustimmung der EU-Kommission für milliardenschwere öffentliche Hilfen rechnen, mit denen der Konzern seine Produktion auf grünen Stahl umbauen will.
Die EU-Kommission werde voraussichtlich grünes Licht geben, sagten am Dienstag mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Entscheidung könnte bereits am Donnerstag oder in der kommenden Woche verkündet werden, der endgültige Zeitplan stehe aber noch nicht endgültig fest, da nicht alle Dokumente ausgearbeitet seien. Thyssenkrupp lehnte eine Stellungnahme ab und verwies auf die am Verfahren beteiligte EU-Kommission und die Bundesregierung. "Wir sind in sehr guten Gesprächen mit der Europäischen Kommission", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Brüsseler Behörde erklärte, sie unterstütze Bemühungen der Mitgliedstaaten, die Produktion mit innovativen Technologien frei von fossilen Brennstoffen zu gestalten. Die Kommission führe konstruktive Gespräche mit den deutschen Behörden, eine formelle Entscheidung sei aber noch nicht gefällt worden. Die Umstellung der Stahlproduktion auf Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein der Energie-Wende in Deutschland.
Thyssenkrupp will Ende 2026 in Duisburg eine mehr als zwei Milliarden Euro teure Anlage in Betrieb nehmen, mit der klimafreundlicher Stahl produziert werden kann. Nachdem die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen eine Förderung bis zu 700 Millionen Euro zugesagt hat, warten die Stahlkocher noch auf rund 1,3 Milliarden Euro vom Bund. Die EU-Kommission muss die öffentlichen Hilfen bewilligen - sie will dabei verhindern, dass der Wettbewerb innerhalb der Union durch Subventionen verzerrt wird. Das Warten auf die Genehmigung der öffentlichen Hilfen hatte zuletzt auch die Arbeitnehmer auf den Plan gerufen. Die IG Metall und der Stahlbetriebsrat hatten Druck auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gemacht. Sie befürchten, dass die Kapitalseite im Aufsichtsrat des größten deutschen Stahlkonzerns ihre Zustimmung für das Projekt zurückziehen könnte.
Die EU will ähnliche Wasserstoffprojekte stark unterstützen und setzt daher in diesen Fällen niedrigere Hürden für Staatshilfen an. Salzgitter hat bereits einen Förderbescheid über eine Milliarde Euro erhalten. Hier hatte die Kommission schon grünes Licht gegeben. Weitere Projekte müssen noch genehmigt werden - wie etwa bei Thyssenkrupp oder beim Konkurrenten ArcelorMittal.
(Bericht von Foo Yun Chee und Christoph Steitz, bearbeitet von Matthias Inverardi, redigiert von Hans Seidenstücker. Bei Rückfragen wenden Sie sich bittean unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
