Industrie und Gewerkschaften fordern Brückenstrompreis
Düsseldorf (Reuters) - Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden der energieintensiven Industrie fordert angesichts hoher Energiekosten Erleichterungen durch einen subventionierten Industriestrompreis.
"Deutschland braucht schnell die Entscheidung für einen wirksamen Brückenstrompreis", hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Appell einer Allianz pro Brückenstrompreis. Dazu zählen unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die IG Metall und die IGBCE sowie der Verband der Chemischen Industrie (VCI), die Wirtschaftsvereinigung Stahl und der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden(bbs).
Das Bündnis unterstützte damit Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der der Industrie mit verbilligtem Strom eine Brücke bis zu der Zeit bauen will, ab der der Strompreis durch einen rascheren Ausbau der erneuerbaren Energie gedämpft wird. In der Bundesregierung zeichnet sich dazu aber bisher keine Verständigung ab.
Es sei "fünf vor zwölf" für die energieintensiven Industrien, heißt es in dem Appell. Längst drohten Verlagerungen, Standortschließungen und der Verlust von Arbeitsplätzen. Strom werde bei der Transformation zu einer klimaneutralen Produktion immer wichtiger. Bis dieser in ausreichenden Mengen aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehe, sei ein wettbewerbsfähiger, zeitlich begrenzter Brückenstrompreis dringend notwendig. Nach monatelangem Hickhack müsse nun eine Entscheidung für die Zukunft der Industrie in Deutschland getroffen werden. Vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz müsse klar Stellung beziehen.
Die Mitglieder der Allianz vertreten nach eigenen Angaben insgesamt mehr als 1,1 Millionen Beschäftigte in über 8000 Unternehmen. Insgesamt hingen nach einer aktuellen Kurzstudie bis zu 2,4 Millionen Arbeitsplätze und gut 240 Milliarden Euro Wertschöpfung an den Unternehmen der energieintensiven Branchen.
Die Ampel-Bundesregierung ist in der Frage zerstritten. Habeck hatte vorgeschlagen, Subventionen für einen niedrigeren Strompreis für eine begrenzte Anzahl von Jahren aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu zahlen. Die Rede war von etwa 20 Milliarden Euro. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat dies zurückgewiesen. Scholz (SPD) hatte seine Ablehnung jüngst bekräftigt. "Eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben", sagte er beim Unternehmertag NRW in Düsseldorf. "Das wäre ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde sicherlich auch falsche Anreize setzen." SPD-Chefin Saskia Esken unterstützt hingegen Habecks Vorhaben.
(Bericht von Tom Käckenhoff. Redigiert von Holger Hansen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
