ROUNDUP 2/Vor Automesse IAA: Klimaaktivisten blockieren Straßen in München
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Sie wollen München zur "Protesthochburg" machen: Mit mehreren Blockaden hat die Klimaschutzgruppe Letzte Generation am Donnerstag den Verkehr im Zentrum der bayerischen Landeshauptstadt teilweise zum Erliegen gebracht. Etwa 35 bis 40 Menschen haben sich nach vorläufigen Polizeiangaben an acht Standorten zum Teil auf die Straße geklebt und so den Verkehr blockiert. Die Aktivisten demonstrierten unter anderem am Stachus sowie auf der Maximilianstraße im Zentrum der Stadt. Die Polizei leitete den Verkehr um und löste die Blockaden auf. Am späteren Vormittag lief der Verkehr laut Polizei an vielen Orten wieder ohne Probleme.
Die Aktivisten teilten zu ihren Aktionen mit, mehr als 50 Protestierende würden Straßen in München blockieren. Die Gruppe will mit den Aktionen vor und während der Auto- und Verkehrsmesse IAA München "wochenlang zur Protesthochburg" machen und so "den Verfassungsbruch der Bundesregierung ins Licht der Öffentlichkeit rücken".
Nach Blockaden und Protesten in Würzburg, Nürnberg und Regensburg hatten Richter auf Antrag der Polizei zuletzt für mehrere Aktivisten Präventivgewahrsam angeordnet - meist aber höchstens bis zum Folgetag. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte am Donnerstag, die umstrittene, nur in Bayern erlaubte Maßnahme zur Verhinderung weiterer Straftaten weiter einzusetzen. "Wer Straftaten ankündigt und durchführt und dabei massenhaft Bürger vorsätzlich nötigt, ist ein Straftäter, dem mit allen Mitteln des Rechtsstaates begegnet werden muss. Auch mit dem Mittel des Präventivgewahrsams", sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal "t-online". Über Anträge für einen solchen Gewahrsam hatte die Polizei nach den Aktionen am späten Vormittag laut einem Sprecher noch nicht entschieden.
Aktivisten der Letzten Generation sorgen seit vergangenem Jahr mit Blockaden von Straßen, Autobahnen und Flughäfen, mit Klebeaktionen an Gemälden in Museen, Störungen von Theateraufführungen und Farbattacken für Schlagzeilen./ses/DP/jha