Grüne NRW-Ministerin: Wohlklingende Worte von Scholz reichen nicht

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nach der Anregung eines parteiübergreifenden "Deutschland-Pakts" durch den Bundeskanzler drängen Grünen-Politiker darauf, nun auch endlich zu handeln. "Bislang hat sich Olaf Scholz vor allem durch Ankündigungen hervorgetan", kritisierte Nordrhein-Westfalens grüne Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur in der Düsseldorfer Zeitung "Rheinische Post" (Freitag). "Für eine gemeinsame, nationale Kraftanstrengung reichen die wohlklingenden Worte des Kanzlers allerdings nicht aus - es braucht auch konkrete Taten, die ihnen folgen."

Die Vorschläge, die der Sozialdemokrat nun präsentiert habe, seien weder besonders neu noch ausgesprochen konkret. "Damit wir trotzdem endlich vorankommen, müssen alle staatlichen Ebenen auch mitgestalten können. Wenn aber insbesondere Städte und Gemeinden weiter ihre Pflichten erfüllen sollen, darf man sie nicht mit immer mehr zusätzlichen Aufgaben finanziell belasten", sagte Neubaur.

Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag zu einer nationalen Kraftanstrengung zur Modernisierung Deutschlands aufgerufen. Sein Appell richtete sich an Länder und Kommunen sowie an die Opposition mit Ausnahme der AfD. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen. Die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland soll weiter vorangetrieben werden./fld/DP/jha