Insider - Faeser informiert sich in Polen über Visa-Affäre
Berlin/Warschau (Reuters) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach Informationen von Reuters aus Regierungskreisen am Dienstag mit ihrem polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński wegen der polnischen Visa-Affäre telefoniert.
Zudem sei der polnische Botschafter Dariusz Pawłoś zu einem Gespräch mit Innen-Staatssekretär Bernd Krösser ins Bundesinnenministerium gebeten worden, hieß es weiter. Die Bundesregierung habe von der polnischen Regierung eine "schnelle und vollständige Aufklärung der ernstzunehmenden Vorwürfe zu möglichem Visa-Betrug" erwartet. So seien Informationen zum Zeitpunkt und Zahl der vergebenen Visa sowie zu den Staatsangehörigkeiten der Visaempfänger erbeten worden. Ebenso sei nach Gegenmaßnahmen der polnischen Regierung gefragt worden. Hintergrund ist die Sorge, dass die mögliche massenhafte unberechtigte Ausgabe von Schengen-Visa in Polen dazu führt, dass viele Menschen nach Deutschland weiterreisen.
"Es geht darum, die Anschuldigungen zu klären, die einige polnische und deutsche Medien im Zusammenhang mit der Migrationskrise in völlig ungerechtfertigter Weise gegen Polen erheben", sagte der stellvertretende Außenminister Arkadiusz Mularczyk der staatlichen Nachrichtenagentur PAP. "Der Botschafter hat erklärt, dass dies ungerechtfertigte Anschuldigungen sind. Ich denke, er hat unsere deutschen Partner beruhigt, und ich denke, dieses Treffen hatte diesen Zweck." Mularczyk fügte jedoch mit Bezug auf die Gespräche hinzu: "Meiner Meinung nach ging es mehr um eine politische Demonstration als um einen Versuch, die Dinge wirklich zu erklären".
Laut Medienberichten in Polen sollen durch polnische Beamte mehrere Hunderttausende Visa für den Schengen-Raum an Antragsteller etwa aus Asien verkauft worden sein. In Polen sorgt der Vorgang kurz vor den Parlamentswahlen für Aufregung. Bestätigen sich die Korruptionsvorwürfe gegen Beamte des Außenministeriums, wäre dies für die regierende nationalkonservative PiS-Partei ein Rückschlag, die in der EU für eine harten Haltung in der Migrationspolitik steht.
Am Montag hatte das Bundesinnenministerium noch betont, dass man keine Auswirkungen auf Deutschland sehe, aber "besorgt" sei. Die Bundespolizei habe ihre grenzpolizeilichen Maßnahmen an den deutschen Grenzen bereits zuvor aufgrund der aktuellen Migrationslage erheblich verstärkt, wurde betont. Dafür würden zusätzliche Hundertschaften eingesetzt, insbesondere an der deutsch-polnischen Grenze. Mit einem Schengen-Visum ist ein passfreies Reisen in den europäischen Mitgliedstaaten möglich.
(Bericht von Andreas Rinke, Alan Carlish; redigiert von Hans Busemann.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
