Bundesregierung uneins über Verzicht auf chinesische 5G-Technik
BERLIN (dpa-AFX) - In der Bundesregierung gibt es Streit um den Umgang mit Technikkomponenten aus China in den deutschen Mobilfunknetzen. Dabei stehen sich vor allem das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) und das von Volker Wissing (FDP) geführte Digitalministerium mit unterschiedlichen Einschätzungen gegenüber.
Nach den Vorstellungen von Faeser sollen vom 1. Januar 2026 in den öffentlichen Mobilfunknetzen Deutschlands an keine sogenannten kritischen Bauteile chinesischer Zulieferer mehr verwendet werden dürfen. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, betrifft diese geplante vollständige Untersagung das sogenannte Kernnetz.
Jenseits des Kernnetzes solle darüber hinaus die "strukturelle Abhängigkeit von Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE" bis zum 1. Oktober 2026 reduziert werden, hieß es. Ein striktes Verbot soll es zusätzlich in sicherheitsrelevanten Regionen geben. Damit müssten beispielsweise in der Hauptstadtregion Berlin/Brandenburg oder in der Region Köln/Bonn mit zahlreichen Bundesbehörden und Ministerien alle chinesischen Netzbauteile entfernt werden.
Ein Sprecher des Digitalministeriums wies am Mittwoch jedoch darauf hin, dass es "hier keine Entscheidung der Bundesregierung" gebe. "Schon bisher gelten beim 5G-Ausbau hohe Standards und strenge Vorschriften bezüglich des Einsatzes kritischer Komponenten." Dieser differenzierte Ansatz habe sich bewährt.
Derzeit werde im Ressortkreis diskutiert, ob die aktuellen globalen Herausforderungen weitere Maßnahmen erforderten, erklärte der Sprecher. "Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass die flächendeckende Versorgung mit stabilem, schnellem und bezahlbarem mobilen Internet gesichert bleibt, die Netzbetreiber die Herrschaft über ihr eigenes Netz behalten und keine Abhängigkeiten entstehen."
Die Mobilfunk-Unternehmen Deutsche Telekom , Vodafone und Telefónica Deutschland hatten zuvor den geforderten Ausbau zahlreicher Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE aus ihren Netzen kritisiert. Insbesondere die geforderte Frist von drei Jahren für den Umtausch von Komponenten im "Zugangs- und Transportnetz" stieß auf Widerstand.
"Mit Blick auf Genehmigungsverfahren, verfügbare Kapazitäten bei alternativen Lieferanten, verfügbare Kapazitäten bei Bauunternehmen und den von Kundschaft und Politik gewünschten weiteren Mobilfunkausbau ist ein Zieldatum für den Austausch bis 2026 durchaus realitätsfern", sagte ein Telekom-Sprecher. Das zeigten auch Erfahrungen in anderen Ländern. In Großbritannien beispielsweise zeige sich selbst ein Austausch über einen Zeitraum von sieben Jahren als zu ambitioniert. "Mittlerweile ist von zehn Jahren die Rede."
Ein Sprecher von Telefónica Deutschland erklärte, sollte die Bundesregierung jenseits des Kernnetzes auf einen Umbau des Netzes bestehen, würde sein Unternehmen Schadenersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland prüfen. Zudem bestehe für Telefónica die Möglichkeit, eine potenzielle Entscheidung zur Untersagung von Komponenten oder Lieferanten gerichtlich überprüfen zu lassen. Ein Sprecher der Telekom verwies ebenfalls darauf, dass der bisherige Ausbau "auf gültiger Rechtslage und im engen Schulterschluss mit den Aufsichtsbehörden" erfolgt sei. "Wie immer eine künftige Entscheidung der Bundesregierung ausfallen sollte, werden wir uns im Sinne unserer Aktionärinnen und Aktionäre ausführlich damit auseinandersetzen."/chd/DP/nas
