Ampel-Parteien: Chemie-Standort stärken
BERLIN (dpa-AFX) - Vor einem "Chemiegipfel" im Kanzleramt haben Politiker der Ampel-Parteien die Notwendigkeit betont, den Chemie-Standort Deutschland zu stärken. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ringt seit längerem über Entlastungen von Unternehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Mittwoch mit Vertretern der Branche zu einem "Chemiegipfel" zusammen.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Gut, dass sich der Kanzler mit der Chemieindustrie trifft. Die Chemiebranche ist wichtig für den Wohlstand in Deutschland und hat sich auf den Weg zur klimaneutralen Produktion gemacht. Das wollen wir unterstützen, dazu gehören wettbewerbsfähige Energiepreise." Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe schon vor Monaten ein Konzept für einen Brückenstrompreis vorgelegt. "Auch SPD und FDP haben gute Vorschläge gemacht. Wir führen nun intensive und gute Gespräche zwischen den Fraktionen, um die beste Lösung zu finden - für eine starke Industrie, Klimaschutz und gute Jobs für die Menschen."
FDP-Fraktionsvize Carina Konrad sagte der dpa: "Deutschland ist ein exzellenter Chemiestandort, das soll auch so bleiben. Die Chemieindustrie steht jedoch vor Herausforderungen, die kluge Lösungen und ein klares Bekenntnis der Koalition erfordern. Wir müssen den Industriestandort Deutschland stärken, dazu zählen bezahlbare Energie, Planungsbeschleunigung und schlanke Regulierung."
Die drei SPD-Fraktionsvizes Verena Hubertz, Matthias Miersch und Achim Post bezeichneten die Chemiebranche als eine der Schlüsselindustrien in Deutschland. "Eine wichtige Voraussetzung für ihre Wettbewerbsfähigkeit sind niedrige Strompreise. Dazu muss das Angebot für Wind- und Solarenergie ausgeweitet werden." Man sei bereit, über weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise zu sprechen. "Voraussetzung ist aber, dass die begünstigten Unternehmen sich an der Transformation beteiligen, zum Beispiel durch Investitionen in klimafreundliche Technologien."
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte der Funke Mediengruppe: "Für den Chemiestandort Deutschland ist es fünf vor zwölf. Damit steht auch unser Wohlstand auf der Kippe." Nötig sei ein international wettbewerbsfähiger Strompreis, "beispielsweise durch die Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz, den Verzicht auf den Wegfall des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer nach 2024 oder durch einen Brückenstrompreis." Notwendig seien zudem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren./hoe/DP/zb
