Hamburger Bürgerschaft debattiert MSC/HHLA-Deal und Bornplatzsynagoge
HAMBURG (dpa-AFX) - Die Hamburgische Bürgerschaft befasst sich am Mittwoch (13.30 Uhr) mit dem vom rot-grünen Senat geplanten Einstieg der Großreederei MSC beim städtischen Hafenterminalbetreiber HHLA . CDU und Linke hatten die Pläne scharf kritisiert. Die Titel der von ihren Fraktionen für die Aktuelle Stunde angemeldeten Debatte lauten entsprechend: "Ohne Plan und ohne Ziel: Viel Ärger um rot-grünen Hafen-Deal" (CDU) und "Unser Hafen ist nicht euer Casino - Nein zum Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur!" (Linke).
Bei der SPD sieht man das anders und will die Zukunft des Hamburger Hafens gemeinsam mit starken Partnern erfolgreich gestalten. "Die Minderheitsbeteiligung der MSC an der HHLA schafft verlässliche Perspektiven und sichert Arbeitnehmer:innenrechte", heißt es im Titel der von ihrer Fraktion angemeldeten Debatte.
Außerdem will die Bürgerschaft einen interfraktionellen Antrag beschließen, um die Rückgabe eines Grundstücks am Joseph-Carlebach-Platz im Grindelviertel an die Jüdische Gemeinde Hamburg zu ermöglichen. Damit soll der Grundstein für den Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge gelegt werden. Schon vor der Sitzung wollen die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen, CDU und Linken gemeinsam mit den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde und der Stiftung Bornplatzsynagoge diesen als historisch bezeichneten Beschluss in einem symbolischen Akt würdigen./fi/DP/zb
