Grünen-Fraktionschefin: Bundestag soll Solidarität mit Israel zeigen

BERLIN (dpa-AFX) - Im Bundestag soll es in dieser Woche nach den Worten der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge ein "Zeichen der Solidarität" mit Israel geben. Dröge sagte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin, die Ampelfraktionen erarbeiteten dazu gemeinsam einen interfraktionellen Antrag und seien dazu auch mit der Union in Gesprächen. "Die Unterstützung und die Solidarität mit Israel in dieser schwierigen Zeit sollte nicht an parteipolitischen Grenzen enden."

Es brauche nun ein "gemeinsames, ein klares und ein unmissverständliches Statement" des Bundestages, dass Deutschland an der Seite Israels stehe, sagte Dröge. "Und zu unserer Verantwortung gehört auch, dass wir den Antisemitismus, der zunimmt im eigenen Land, in jeder Form bekämpfen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will an diesem Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum Angriff der Hamas auf Israel abgeben.

Dröge sagte, die Terrororganisation Hamas habe mit "unfassbarer Brutalität" Krieg gegen Israel begonnen. "Wir stehen in unverbrüchlicher Solidarität mit Israel." Klarheit brauche es auch gegenüber den Unterstützern der Hamas. An erster Stelle sei der Iran zu nennen, Teheran wolle Israel von der Landkarte streichen. "Und deswegen ist es wichtig, auch hier mit Blick auf die Sanktionen noch einmal mit mehr Nachdruck zu verfolgen, dass die Revolutionsgarden als Terrororganisation gelistet werden."/hoe/DP/ngu