Scholz gibt Regierungserklärung zu Terror-Angriff auf Israel ab
BERLIN (dpa-AFX) - Fünf Tage nach dem Terror-Angriff der islamistischen Hamas auf Israel gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag dazu ab. Er hatte Israel bereits kurz nach der blutigen Attacke mit vielen hundert Toten die unverbrüchliche Solidarität Deutschlands zugesichert. "Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das gilt gerade auch in schweren Stunden wie diesen. Und entsprechend werden wir handeln."
Die drei Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen nach der zweistündigen Debatte gemeinsam mit der CDU/CSU einen Entschließungsantrag zur Abstimmung stellen, in dem die "barbarischen Gewaltakte" aufs Schärfste verurteilt werden. Deutschland müsse "auf der Grundlage des Völkerrechts Israel alles Notwendige und Erwünschte zur Verfügung stellen, was es für die Verteidigung braucht", heißt es darin.
Der Bundestag hatte bereits am Mittwoch in einer Gedenkminute der Opfer der Terrorattacke gedacht. Auf der Ehrentribüne im Reichstagsgebäude saßen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der israelische Botschafter Ron Prosor. Prosor wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Beifall begrüßt./mfi/DP/he
