Opposition: Regierung ist zu lax mit Tesla - Land weist Kritik zurück
POTSDAM/GRÜNHEIDE (dpa-AFX) - Die Brandenburger Landesregierung hat schwere Vorwürfe aus der Opposition nach einem zu laxen Umgang mit Unfällen bei US-Autobauer Tesla in Grünheide zurückgewiesen. "Es gab und es gibt für Tesla keinen Rabatt - im Gegenteil", sagte Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Donnerstag im Landtag in Potsdam. "Keine Baustelle, kein Betrieb wurde so ausführlich kontrolliert wie Tesla." Seit 2020 habe es mehr als 130 Kontrollen gegeben. Sie räumte ein, dass es bei Tesla vergleichsweise mehr Unfälle als bei etablierten Autoherstellern gebe, verwies aber auf die Parallelität von Großbaustelle und Produktion in Grünheide.
Linksfraktionschef Sebastian Walter warf der Regierung vor, zu wenig Konsequenzen von Arbeitsunfällen zu ziehen und mitzuhelfen, sie zu verschleiern. "Ihnen sind Arbeitsschutz und Umwelt egal, ihnen sind die Menschen egal", sagte Walter. "Sie rollen Elon Musk den roten Teppich aus." Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Péter Vida, sagte: "Viel zu lange haben viel zu viele in der Landesregierung eine infantile Nähe zum reichsten Mann der Welt gesucht." Er warf der Regierung "Problemlösung durch Vertuschung" vor.
In der Tesla-Fabrik in Grünheide ereigneten sich seit dem Jahr 2021 nach Angaben des Sozialministeriums bisher sieben schwere Arbeitsunfälle. Das Ministerium stufte die Zahlen nicht als ungewöhnlich ein und verwies auf regelmäßige Kontrollen. Der "Stern" berichtete von auffallend vielen meldepflichtigen Arbeitsunfällen - zwischen Juni und November 2022 waren es demnach 190. Die Ministerin bestätigte die Zahl. Seit der Eröffnung im März 2022 gab es nach Angaben des Landesumweltamts außerdem 26 Umwelt-Havarien. Das Unternehmen hatte Bedenken zurückgewiesen und erklärt, die Arbeitssicherheit stehe obenan und bei keinem Umweltvorfall sei es zu Umweltschäden gekommen./vr/DP/tih