IG-Metall-Chefin fordert mehr Staatshilfe für grüne Wirtschaft
Frankfurt (Reuters) - Die neue IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat mehr staatlichen Einsatz zum klimafreundlichen Umbau der Industrie gefordert.
"Wir brauchen einen aktiven Staat, der in die Zukunft und in die Industrie investiert - der Markt alleine richtet es eben nicht mehr in diesem Land", sagte Benner in ihrer Grundsatzrede nach ihrer Wahl zur Ersten Vorsitzenden auf dem Gewerkschaftstag in Frankfurt am Dienstag. Subventionen sollten zum Beispiel in niedrige Strompreise für energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie fließen, damit diese den Umbau stemmen könnten. "Ohne diesen Brückenstrompreis laufen wir in eine Sackgasse in diesem Land", warnte Benner.
Der Bundesregierung warf sie zudem vor, Kaufprämien für Elektroautos zu früh zu kürzen und beim Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Autos und Lastwagen zu trödeln. "Was sind denn das für Signale - fahren die die E-Mobilität bewusst gegen die Wand?" Die Förderung für private Ladestationen nutzten Eigenheimbesitzern, die sich das auch ohne Hilfe vom Staat leisten könnten. "Wir wollen nicht, dass nur die reichsten zehn Prozent von Förderung profitieren", betonte Benner.
Nach derzeitigem Stand läuft die staatliche Kaufprämie zum Kauf von Elektroautos Ende nächsten Jahres aus. Wenn sie verlängert werde, sollte sie nach Ansicht der Gewerkschaft nur für Autos fließen, von denen ein großer Anteil in Europa produziert wurde. Solche Auflagen wie sie die USA und China eingeführt hätten, müsse es auch in Europa geben. Öffentliche Gelder für Unternehmen müssten außerdem an die Auflage geknüpft sein, dass Tarifverträge gälten sowie Beschäftigung und Ausbildungsplätze garantiert würden: "Wer hier Förderung will, muss auch hier investieren und Arbeitsplätze schaffen."
Damit der Staat mehr Hilfe finanzieren kann, forderte die Gewerkschaftschefin, die Schuldenbremse auszusetzen und Steuern für Vermögende zu erhöhen. Die junge Generation hätte nichts von einer niedrigen Schuldenlast in der Zukunft, wenn kein Geld für Bildung, erschwinglichen Wohnraum und den Kampf gegen die Erderwärmung da sei. "Die Schuldenbremse ist kein Naturgesetz - die muss in diesen Zeiten abgeschafft werden", sagte Benner. Staatliche Investitionen sollten herausgerechnet werden.
(Bericht von Ilona Wissenbach; redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com)
