ROUNDUP: Kanzler Scholz meidet klare Zusage für Brückenstrompreis
FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der IG Metall eine klare Zusage zum sogenannten Brückenstrompreis vermieden. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass kein Unternehmen wegen hoher Energiepreise schließen müsse, sagte der SPD-Politiker am Dienstag auf dem Gewerkschaftstag in Frankfurt. "Ich will, dass es in Deutschland auch in Zukunft eine starke Stahlindustrie gibt", sagte Scholz.
Zuvor hatte die neue IG-Metall-Chefin Christiane Benner noch einmal klare Ansagen zum Brückenstrompreis eingefordert, mit dem Unternehmen geholfen werden soll, bis ausreichend kostengünstige Energie aus erneuerbaren Quellen vorhanden ist. Gewerkschafter aus der Stahlbranche hatten mit Plakaten und Sprechchören für eine Lösung geworben. Scholz verwies auf eine Kombination vieler Einzelmaßnahmen und ein wirksames "Übergangsregime", das greifen werde.
Für mehr Begeisterung bei den Delegierten sorgte Scholz mit der Ankündigung, die gewerkschaftlichen Rechte beim digitalen Zugang zu den Beschäftigten im Betrieb stärken zu wollen. Auch müssten Schlupflöcher geschlossen werden, mit denen Unternehmen bislang der Mitbestimmung entfliehen können.
Klare Kante zeigte der Kanzler, als er trotz Protesten daran festhielt, dass es zu viel irreguläre Einwanderung gebe. Am individuellen Recht auf Asyl werde nichts geändert, aber der Staat müsse gleichzeitig die Kraft aufbringen, abgelehnte Bewerber abzuschieben.
Die IG-Metall-Chefin Benner eröffnete ihre Amtszeit mit Angriffen auf die Bundesregierung. Sie verlangte in ihrem Zukunftsreferat mehr Unterstützung bei der Mobilitätswende sowie das Ende der Schuldenbremse, die wichtige Zukunftsinvestitionen verhindere. "Wir brauchen keine Bremser, wir brauchen Ermöglicher in den Ministerien, denn unsere Arbeitsplätze hängen daran", sagte die Chefin der größten Einzelgewerkschaft.
Wichtigstes Ziel der IG Metall sei es, die schleichende Deindustrialisierung Deutschlands zu stoppen, rief Benner den Delegierten zu. "Rechnerisch geht der Wandel gut aus. Es gäbe genug Arbeitsplätze in der grünen Industrie", betonte sie mit Blick auf den klimagerechten Umbau der Industrie und die Umbrüche durch Digitalisierung. Wer Arbeitsplätze einfach ins Ausland verlagere, mache es sich zu einfach und treibe Menschen in die Perspektivlosigkeit.
Die IG-Metall-Chefin verlangte eine entschlossene Industriepolitik mit stärkeren öffentlichen Investitionen und mehr strategischer Mitbestimmung für die Beschäftigten. Bei der Elektromobilität müsse die staatliche Förderung unter anderem an große Wertschöpfungsanteile in Europa gebunden werden, wie dies auch in den USA und erst recht in China geschehe.
Benner rief die Mitglieder ihrer Organisation auf, sich weiter für die Beschäftigten einzusetzen und neue Betriebe gewerkschaftlich zu erschließen. Dies verband Benner mit einer Kampfansage an Tesla -Chef Elon Musk, in dessen Autofabrik in Grünheide sich kürzlich mehr als Tausend Beschäftigte zur IG Metall bekannt hätten. "Wir lassen keine gewerkschaftsfreien Zonen zu. Nicht einmal auf dem Mars, Elon Musk!"
Benner war am Montag mit 96,4 Prozent als erste Frau in der Gewerkschaftsgeschichte zur Vorsitzenden der IG Metall gewählt worden. Mehrfach betonte sie in ihrer Rede den Teamgedanken und holte am Schluss unter tosendem Applaus die übrigen vier Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands auf die Bühne./ceb/DP/ngu