ROUNDUP/Migrationspolitik: Union kritisiert Ampel und sieht Ball bei Scholz

BERLIN (dpa-AFX) - CDU und CSU halten an ihrer Kritik an der Migrationspolitik der Ampel fest, zeigen sich aber weiterhin gesprächsbereit für ein gemeinsames Vorgehen mit der Bundesregierung. CDU-Chef Friedrich Merz forderte im Deutschlandfunk-"Interview der Woche", Asylverfahren und Flüchtlinge müssten getrennt werden von denen, die in den Arbeitsmarkt wollten. "Also, zu glauben, dass wir mit den Flüchtlingen jetzt plötzlich unser Arbeitsmarktproblem lösen können, ist eine Illusion."

Der CDU-Chef zeigte sich skeptisch, ob es noch zu einem Schulterschluss mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Form eines von diesem vorgeschlagenen Deutschlandpakts beim Thema Migration kommen wird. "Die Tür bei uns ist nicht verschlossen", sagte Merz aber auch. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat derweil nach eigenen Angaben in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium Maßnahmen ergriffen, um Asylverfahren zu beschleunigen.

Merz kritisierte, die Ampel wolle aus der großen Zahl der Asylbewerber eine kleine Zahl von Menschen identifizieren, die in Deutschland arbeitsfähig und arbeitsbereit seien und arbeiten könnten. "Das ist der falsche Weg."

Das Bundeskabinett hatte Anfang des Monats Erleichterungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Ausländer, die über eine sogenannte Duldung verfügen, auf den Weg gebracht. Im Sommer war bereits mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Regelung zum sogenannten Spurwechsel eingeführt worden: Asylbewerber, die vor dem 29. März 2023 eingereist sind und eine Arbeit in Aussicht haben, sollen auch arbeiten dürfen. Die Maßnahmen sollen Integration fördern und helfen, den Arbeitskräftemangel zu beheben.

Merz sagte: "Ich habe es immer gesagt. Ich habe schon in meiner ersten politischen Karriere immer gesagt, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sind es allerdings zu lange in ungeregelter Einwanderung in die Sozialsysteme gewesen statt in geregelter Einwanderung in den Arbeitsmarkt." Er fügte hinzu, er glaube nicht, dass es so, wie die Koalition es jetzt korrigieren wolle, gelinge.

Beim sogenannten Deutschlandpakt - einer Zusammenarbeit, die Scholz der Opposition und ausdrücklich auch Merz Anfang September angeboten hatte - hätte man sich im Bundestag verständigen müssen, sagte der CDU-Chef. "Das hat der Bundeskanzler abgelehnt." Was zuletzt mit den Ministerpräsidenten der Länder bei der Migration als kleinster gemeinsamer Nenner beschlossen worden sei, bleibe weit hinter den Vorschlägen der Union zurück.

Die Bundesregierung hatte nach den Beratungen mit den Ländern erklärt, Asylverfahren außerhalb Europas prüfen zu wollen. Reine Prüfaufträge "sind mit uns nicht zu machen", sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Zu möglichen weiteren Gesprächen mit Scholz sagte er, der Ball liege beim Kanzler. "Unsere Bereitschaft ist weiterhin da, die aktuelle Migrationskrise gemeinsam mit dem Bundeskanzler zu bearbeiten." Die Entscheidungen müssten aber zu einer echten Asylwende führen. Dobrindt warnte vor einem weiteren Erstarken der AfD, wenn das Migrationsthema nicht gelöst werde.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat nach eigenen Angaben unterdessen in Abstimmung mit dem Innenministerium Maßnahmen ergriffen, um Asylverfahren zu beschleunigen. Es handele sich um "gut abgewogene und sehr spezifizierte Maßnahmen, die Effizienzgewinne in der Bearbeitung freisetzen, ohne zu Sicherheitsverlusten zu führen", teilte ein Sprecher der Behörde am Samstag auf Nachfrage mit.

So werden Mobiltelefone von Asylbewerbern demnach nur noch im Einzelfall überprüft, um die Nationalität festzustellen, wenn etwa Ausweisdokumente nicht vorliegen. "Bild" hatte zuvor unter Berufung auf eine E-Mail des Innenministeriums an das Bamf berichtet, dass Sicherheitschecks im Zuge einer Beschleunigung der Verfahren reduziert werden sollten.

Die Asylverfahren dauern der Behörde zufolge insgesamt im Schnitt 6,7 Monate. Klagen abgelehnte Asylbewerber gegen die Entscheidung, laufen die entsprechenden Verwaltungsgerichtsverfahren laut Bamf im Schnitt über 22 Monate./jr/DP/mis