'Marginale Entlastung' - IG Metall will weiter Brückenstrompreis
FRANKFURT (dpa-AFX) - Der IG Metall reichen die Pläne der Bundesregierung zum gesenkten Industriestrompreis nicht aus. Deutschlands größte Gewerkschaft hält an ihrem für den 24. November geplanten Aktionstag fest, bei dem Tausende Teilnehmer an verschiedenen Standorten einen sogenannten Brückenstrompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde fordern werden, der besonders energieintensiven Branchen befristet zugutekommen soll.
IG-Metall-Vize Jürgen Kerner forderte die Ampelkoalition am Mittwoch auf, ihr Paket gezielt nachzubessern. Andernfalls müsse man damit rechnen, dass schon im Frühjahr die ersten Unternehmen konkrete Verlagerungspläne bekannt geben. "Es ist gut, dass sich die Bundesregierung beim Thema Strompreis bewegt. Die geplanten Maßnahmen greifen aber deutlich zu kurz und lösen die besonderen Probleme der energieintensiven, im internationalen Wettbewerb stehenden Industrien nicht. Die Entlastungswirkung für diese Unternehmen ist marginal", sagte Kerner laut einer Mitteilung.
Die Bundesregierung will den Strompreis für das produzierende Gewerbe durch eine Steuerreform drücken. Geplant ist unter anderem eine deutliche Senkung der Stromsteuer für die Jahre 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe und eine Ausweitung der bisherigen Strompreiskompensation für Konzerne, die besonders unter hohen Strompreisen leiden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) bezifferte die Entlastungen auf bis zu zwölf Milliarden Euro allein im nächsten Jahr. Für die Jahre 2026 bis 2028 solle die Preisbremse ebenfalls gelten, sofern eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt möglich sei./ceb/DP/stw
