Deutscher Umwelthilfe droht Niederlage vor NRW-Oberverwaltungsgericht
MÜNSTER (dpa-AFX) - Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) droht vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht eine Niederlage. Das Gericht hat sich am Donnerstag in der mündlichen Verhandlung nicht mit den inhaltlichen Fragen beschäftigt. Die Umwelthilfe verklagt die Bundesrepublik. Sie wirft dem Bund vor, nicht genug zum Gewässer- und Grundwasserschutz vor Verunreinigung durch Nitrat aus der Landwirtschaft zu tun.
In der Verhandlung ging es dann aber um die Frage, ob die Klage der Umwelthilfe, die als Umweltverband besondere Privilegien hat, überhaupt eine Chance hat. Das Gericht sieht das Problem, dass die DUH in der Klage Vorwürfe erhebt, die sie in früheren Anhörungen zum Thema nicht vorgebracht hatte. Damit verstößt die Umweltorganisation gegen eine Vorschrift, die die inhaltliche Prüfung durch das Gericht verhindert.
Der 20. Senat des OVG will noch am Nachmittag eine Entscheidung verkünden./lic/DP/jha