Europäisches KI-Gesetz nimmt weitere Abstimmungshürde
Brüssel (Reuters) - Der offiziellen Verabschiedung des weltweit ersten umfassenden Gesetzes zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) steht kaum noch etwas im Weg.
"Die Mitgliedstaaten haben die im Dezember erzielte politische Einigung gebilligt und damit anerkannt, dass die Verhandlungsführer ein perfektes Gleichgewicht zwischen Innovation und Sicherheit gefunden haben", sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton am Freitag. Mit der Zustimmung im sogenannten Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV), in dem die Botschafter der EU-Staaten sitzen, gilt das für Ende April geplante offizielle Votum der Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) als Formsache.
Kurz vor Beginn der AStV-Sitzung hatte Frankreich seine ablehnende Haltung aufgegeben, seine Zustimmung einem anderen Insider zufolge aber an Bedingungen geknüpft. Eine davon sei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Transparenz und Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Deutschland hatte sich vor wenigen Tagen ebenfalls dazu durchgerungen, das Gesetz abzunicken. Dem FDP-geführten Bundesdigitalministerium waren einige Auflagen zu restriktiv. Daher hatte Deutschland im vergangenen Herbst gemeinsam mit Frankreich und Italien eine moderatere Regulierung vorgeschlagen, sich damit aber nicht durchsetzen können.
PIONIER UND BLAUPAUSE - UMSETZUNG IST DAS A UND O
Der "AI Act" ordnet KI-Anwendungen in unterschiedliche Risikoklassen ein. Abhängig davon müssen Anbieter bestimmte Sicherheits- und Transparenz-Anforderungen erfüllen. Einige Anwendungsbereiche wie die biometrische Echtzeit-Massenüberwachung werden komplett verboten. Experten zufolge kann das Regelwerk zu einem Vorbild für Gesetze in anderen Regionen werden. Es wäre eine Alternative zu den eher lockeren Regeln der USA und den restriktiveren Auflagen Chinas. Die meisten Staaten haben bislang vor allem Verordnungen und Dekrete erlassen.
Das europäische KI-Gesetz allein garantiere aber noch keine Rechtssicherheit für die Unternehmen, warnte Susanne Dehmel, Vorstandsmitglied des deutschen Digitalverbands Bitkom. "Dafür kommt es maßgeblich auf eine praktikable Auslegung und Anwendung der Vorgaben in den EU-Mitgliedsländern an." Nur wenn bürokratische Hürden sowie unerwünschte Wechselwirkungen mit bestehenden Gesetzen vermieden würden, könnten sich europäische Firmen im weltweiten Wettbewerb dieser Zukunftstechnologie behaupten.
(Bericht von Hakan Ersen; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
