CDU-Politiker offen für Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens
BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat sich offen gezeigt für eine deutliche Erhöhung des 100-Milliarden-Euro-Sondertopfes für die Bundeswehr. "Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird." Er forderte allerdings, es müsse eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgeschlossen werden, und es müsse dennoch parallel ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreicht werden. "Das geht nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen."
Das kreditfinanzierte Sondervermögen war nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen worden, um Ausrüstungsmängel der Bundeswehr zu beseitigen. Wiederholt gab es Forderungen, dass die 100 Milliarden Euro nicht ausreichten. So hatte die Wehrbeauftragte Eva Högl Anfang vergangenen Jahres gesagt, sie höre von Experten und aus der Truppe, dass man 300 Milliarden Euro bräuchte, um in der Bundeswehr "signifikant etwas zu verändern". "Das scheint mir nicht aus der Luft gegriffen zu sein."
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, aber auch der Unsicherheit mit Blick auf die Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump in den USA, wird derzeit um die künftige Finanzierung der Bundeswehr gerungen. Die Bundesregierung will das Nato-Ziel umsetzen, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Für Deutschland bedeutet dies - grob gesagt - dass absehbar jedes Jahr mehr als 20 Milliarden Euro zu dem gut 50 Milliarden Euro umfassenden Verteidigungshaushalt hinzukommen müssten. In diesem Jahr ist das wegen des Sondervermögens voraussichtlich möglich. Wie das Ziel mittelfristig - nach Verbrauch des Sondervermögens - erfüllt werden soll, ist offen.
Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz schlug nun vor, die Verteidigungs- und Zivilschutzausgaben dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz auszunehmen. "Eine Herausnahme sämtlicher Verteidigungskosten aus der Schuldenbremse hätte auf jeden Fall Charme", sagte Schwarz der "Süddeutschen Zeitung". "Da ist ein erheblicher Nachholbedarf, und die Gefahr durch Russland wird nicht verschwinden."
Schwarz argumentierte auch, Deutschland müsse dringend in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren, "wir brauchen viel mehr Cyberabwehr, Bunker, mobile Operationssäle, Lazarettversorgung". Auch die Union müsse daran ein Interesse haben. "Klar ist, wir bräuchten dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz entsprechend ändern zu können. So eine Lösung wäre vielleicht auch für die FDP eine Brücke, über die man gehen kann", sagte er.
Die Ampel-Koalition hat sich für dieses Jahr die Möglichkeit offengehalten, die Schuldenbremse doch erneut auszusetzen, falls Deutschland die Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine nochmals stark erhöhen muss./sku/DP/jha
