FDP lehnt Reform der Schuldenbremse für die Bundeswehr ab
Berlin (Reuters) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt eine Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen in die Bundeswehr ab.
Die Bundeswehr müsse solide finanziert werden, sagte Dürr am Dienstag in Berlin. "Das muss aus dem Kernhaushalt des Bundes passieren." Dürr verwies auf die Planungen von Finanzminister Christian Lindner, der die Schuldenquote des Bundes weiter senken und damit die Zinslast im Bundeshaushalt reduzieren will.
"Dann ernten wir eine Soliditätsdividende", sagte Dürr. "Wenn man jetzt solide wirtschaftet, dann hat man in Zukunft auch finanzielle Mittel übrig, ... um die Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten." Bei Amtsantritt der Ampel habe die Schuldenquote noch bei 70 Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen, derzeit liege sie bei unter 65 Prozent, bis 2028 solle sie weiter auf unter 60 Prozent gesenkt werden, erläuterte Dürr. Deutschland hält in diesem Jahr erstmals seit langem wieder das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ein, allerdings nur mit Hilfe des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro, das die Bundesregierung als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf den Weg gebracht hatte.
Spätestens ab 2028 wird das Sondervermögen aufgebraucht sein, das Nato-Ziel, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, soll aber weiter eingehalten werden. "Wir stoßen irgendwann an eine Grenze, wo es dann nicht mehr geht, und das wissen alle", hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mit Blick darauf am Montagabend in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Pistorius?" gesagt. Mit Umschichten alleine werde das nicht zu schaffen sein. "Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen", sagte der SPD-Politiker. Zu erwägen wäre, bei der Schuldenbremse Ausgaben für die Verteidigung herauszurechnen.
(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
