Trump schließt bei Migranten Einsatz des Militärs und Lager nicht aus
Washington (Reuters) - Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat den Einsatz der Bundesarmee zur Abschiebung illegal eingereister Migranten nicht ausgeschlossen.
Zwar dürfte die Nationalgarde ausreichen, sagte Trump in einem am Dienstag veröffentlichten Interview des Magazins "Time". "Wenn sie dazu nicht in der Lage wäre, dann würde ich auf das Militär zurückgreifen." Auf ein Gesetz von 1878 hingewiesen, das den Einsatz von Bundestruppen gegen Zivilisten untersagt, sagte Trump: "Nun, das sind keine Zivilisten." Die Menschen hielten sich illegal in den USA auf. "Das ist eine Invasion unseres Landes."
In den USA unterstehen die jeweiligen Nationalgarden den einzelnen Bundesstaaten. Der Präsident kann unter gewissen Umständen auf sie zugreifen. Der Einsatz von Bundestruppen ist dagegen durch den Posse Comitatus Act von 1878 eingeschränkt, der in der Folge des Bürgerkriegs erlassen wurde.
Trump schloss in dem Interview zudem den Bau von Inhaftierungslagern nicht aus, um Migranten vor ihrer Abschiebung unterzubringen. "Ich schließe gar nichts aus", sagte er. Allerdings dürften die Lager kaum notwendig werden, da die Migranten so schnell wie möglich in ihre Heimatländer geschickt werden sollten. "Wir lassen sie nicht im Land", sagte er. "Wir bringen sie heraus."
Trump hat die illegale Einwanderung über die Grenze zu Mexiko zu einem Schwerpunkt seines Wahlkampfs gegen Amtsinhaber Joe Biden gemacht. Umfragen zufolge ist dies auch für die Wähler ein wichtiges Thema. Der Demokrat Biden und Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador hatten am Montag Schritte angekündigt, um die Zahl der illegalen Grenzübertritte zu reduzieren. Zudem sollen wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Probleme angegangen werden, die Menschen zur Auswanderung trieben.
Trump hat sich in der Vergangenheit abwertend über Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung geäußert und sie als "Tiere" bezeichnet, die "das Blut unseres Landes vergiften". Auf die Nähe der Wortwahl zur Nazi-Rhetorik angesprochen erklärte der Republikaner im Dezember, er habe keine Ahnung gehabt, dass Adolf Hitler eine ähnliche Sprache benutzt habe. "Ich habe nie gewusst, dass Hitler das gesagt hat", sagte er dem konservativen Radiomoderator Hugh Hewitt. Den Vorwurf des Rassismus wies er zurück.
(Bericht von Tim Reid; Geschrieben von Scot W. Stevenson; Redigiert von Ralf Bode; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
