Niederländische Regierung will "strengstes Asylregime aller Zeiten"
Amsterdam (Reuters) - Die neue niederländische Regierung strebt eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik an.
In der am Donnerstag veröffentlichten Koalitionsvereinbarung heißt es, dass das "strengste Asylregime aller Zeiten" angestrebt werde - mit stärkeren Grenzkontrollen und härteren Regeln für Asylbewerber. Die Vier-Parteien-Koalition unter der Führung der nationalistischen PVV-Partei von Geert Wilders will dabei auch versuchen, die Einwanderungsbestimmungen der EU zu umgehen: "Eine Ausstiegsklausel für die europäische Asyl- und Migrationspolitik wird der Europäischen Kommission so bald wie möglich vorgelegt", heißt es. Die EU hatte sich gerade auf ein Bündel an Maßnahmen zur europäischen Asylpolitik geeinigt.
Auch die Arbeitsmigration soll eingedämmt und die Zulassung ausländischer Studenten an niederländischen Universitäten erschwert werden, heißt es in dem Koalitionspapier weiter. Zu dem neuen Bündnis gehören außer der PVV auch die liberale Partei VVD des scheidenden Premierministers Mark Rutte, die neu gegründete NSC sowie die Bauernpartei BBB. Die Koalition verfügt über 88 Sitze im 150 Sitze zählenden niederländischen Parlament. Wilders, der vor allem wegen seiner harten Islam-Kritik umstritten ist, hatte auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichtet - ansonsten wäre die Koalitionsbildung gescheitert. Deshalb ist noch unklar, wer Ministerpräsident wird.
(Bericht von Bart Meijer, geschrieben von Andreas Rinke; redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
